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Deutschland

"Afghanistan-Einsatz bis 2015 beenden"

Was die Bundesregierung (noch) nicht kann oder will, spricht die SPD-Opposition offen aus: den Zeitpunkt, zu dem sich die deutschen Soldaten am Hindukusch zurückziehen sollten.

Ein Bundeswehr-Soldat beobachtet nahe Feyzabad von einem gepanzerten Einsatzfahrzeug aus eine Gruppe afghanischer Männer (Foto: ap)

Wann wird der Weg für die Bundeswehr raus aus Afghanistan freigemacht?

Die Initiative - eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz in London - kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. "Wir müssen uns mit den wichtigsten europäischen Partnern auf die Beendigung unseres militärischen Engagements in einem Korridor zwischen 2013 und 2015 verständigen", sagte Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit". Das sei "ehrgeizig, aber realistisch".

Der Ex-Außenminister mahnte zudem an, den Beginn des Bundeswehr-Abzuges an den Abbau der US-Präsenz in Afghanistan zu koppeln. Präsident Barack Obama habe das Datum 2011 für den Beginn der Reduzierung des militärischen Engagements der USA gesetzt. "Dahinter sollten auch wir nicht zurückbleiben. Auch der Abzug der deutschen Soldaten sollte 2011 beginnen." Steinmeier fügte hinzu: "Wir müssen jetzt die einigermaßen beruhigten Distrikte vollständig an Afghanen übergeben."

SPD Geburtshelfer einer neuen Afghanistan-Strategie?

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Foto: dpa)

Kann der Kanzlerin immer noch zeigen, wo es langgeht: Oppositionschef Steinmeier

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ergänzte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sich die deutschen Sozialdemokraten einer möglichen Truppenerhöhung nicht verschließen würden. Eine Zahl wollte er aber nicht nennen. Die immer wieder genannte Größenordnung von 2500 zusätzlichen Soldaten werde es aber wohl nicht geben. Dies könne Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) selbst in der eigenen Partei kaum durchsetzen, so Arnold zur Begründung.

Die USA wollen in Kürze die Truppen um 30 000 Soldaten erhöhen, um den Taliban vor dem Abzug der internationalen Truppen entscheidend zu schwächen. Auch von den Partnern werden mehr Soldaten erwartet.

Deutet sich mit den Äußerungen von Steinmeier und Arnold die künftige deutsche Afghanistan-Strategie an, so wie sie zumindest von Union, FDP und SPD-Opposition mitgetragen werden könnte: etwas mehr Soldaten plus eine konkrete Abzugs-Strategie? Steinmeier hatte sich zuletzt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen, um über die bisher nicht bekannte neue Strategie zu sprechen. Wegen der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch wird es in der schwarz-gelben Koalition als sehr wichtig erachtet, dass die SPD ein neues Mandat unterstützt.

Koalition hält sich weiter bedeckt

Westerwelle (Foto: dpa)

Nennt weiter keinen Zeitpunkt, was das Einsatz-Ende angeht: Außenminister Westerwelle

Offiziell allerdings hält die Bundesregierung (noch) an ihrer Linie fest, keine Termine zu nennen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages erteilte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (20.01.2010) Forderungen nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erneut eine Absage. "Die Völkergemeinschaft kann es sich nicht leisten, dass dieser Staat strauchelt oder sogar fällt", sagte der FDP-Politiker. "Wer jetzt kopflos aus Afghanistan abziehen würde, der lässt Millionen Menschen im Stich und schickt viele von ihnen in den sicheren Tod durch Taliban-Henker."

Zugleich warb Westerwelle noch einmal dafür, sich auf der Afghanistan-Konferenz am 26. und 27. Januar vor allem um eine politische Strategie für das kriegsgeschädigte Land zu kümmern: "London muss einen breiten politischen Ansatz haben und kann keine Truppenstellerkonferenz sein." Dabei werde sich die Bundesregierung um eine möglichst breite Unterstützung des Parlaments kümmern.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai kommt im Vorfeld der Konferenz nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien sprechen. Derzeit sind rund 4300 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch. Die Obergrenze des Bundestags-Mandats liegt bei 4500. Nach der Konferenz will die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegen, das bis zum 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, afp)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius

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