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Aktuell Welt

Abstimmung statt Referendum in Katalonien

In Katalonien soll es nur eine unverbindliche Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien geben. Das ursprünglich geplante Referendum ist vom Tisch - vorerst. Hintergrund ist eine drohende Verfassungskrise.

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas (Artikelbild) teilte mit, am 9. November werde nun eine Bürgerbefragung abgehalten. Dies verstoße nicht gegen das Gesetz. Weitere Details nannte Mas nicht. Zuvor hatte die Regionalregierung nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien, die eine Abspaltung befürworten, festgestellt, dass "die Volksbefragung nicht stattfinden kann".

Die Regierung in Madrid hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, dass nur das gesamte spanische Volk über eine Unabhängigkeit Kataloniens entscheiden könne. Ende September verfügte das spanische Verfassungsgericht den vorläufigen Stopp des Referendums. Trotz der drohenden Verfassungskrisse hatte Mas bis zum Montag an dem Projekt festgehalten.

Dass der Regionalpräsident nun teilweise einlenkte und das Referendum absagte, bezeichnete der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy als "exzellente Nachricht". Bei einer Veranstaltung in Madrid sagte er, jeder sei "dazu verpflichtet, die Gesetze zu achten".

"Spanien bleibt unser Gegner"

Gleichwohl erwägt die spanische Regierung, die alternative Abstimmung ebenfalls vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. "Die Regionen dürfen Volksbefragungen vornehmen zu Themen, die in ihre Kompetenzen fallen", sagte Justizminister Rafael Catalá. Die Frage nach der Unabhängigkeit überschreite die Kompetenzen einer Regionalregierung

Mas räumte ein, das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter sei gespalten. Einige hätten an dem Referendum festhalten wollen, auch wenn dies illegal gewesen wäre. Der Regionalpräsident sprach sich dafür aus, auf dem Weg zur Unabhängigkeit zu einem späteren Zeitpunkt Wahlen zu organisieren, bei der alle Parteien, die für eine Abspaltung seien, mit einer gemeinsamen Liste antreten könnten.

Bereits in der Vergangenheit hatte Mas die Möglichkeit vorgezogener Regionalwahlen angedeutet, die den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit erfüllen sollen. Das Aus für das Referendum sei "nicht das Ende", sagte er nun. "Der spanische Staat bleibt der Gegner."

Kritik vom Bündnispartner

Scharfe Kritik kam von Mas' Verbündeten von der linksnationalistischen Partei ERC. Nach der Absage des Referendums zeigte sich die Partei unnachgiebig. Es gebe nun "nur einen Weg", hieß es in einer Erklärung. Das Regionalparlament müsse "umgehend" einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine verfassunggebende Versammlung einrichten.

Mas' bürgerlich-liberale Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch entschiedener nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe.

Wirtschaft als Hauptargument

Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeplagten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Spanier.

Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise nahm in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Menschen in Katalonien nach Unabhängigkeit wieder zu. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge.

gri/wa (afp, rtr, dpa)