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Aktuell Europa

Richter stoppen Katalanen-Referendum

Die Katalanen wollten im November über ihre Loslösung von Spanien abstimmen. Doch die Zentralregierung in Madrid reichte Klage beim Verfassungsgericht ein und bekam vorerst Recht.

Spaniens Verfassungsrichter untersagten der prosperierenden Region im Nordosten des Landes erwartungsgemäß bis auf Weiteres eine Volksabstimmung, die die katalanische Regionalregierung für den 9. November angesetzt hatte. Die Madrider Richter entschieden am Montag auf einer Sondersitzung einstimmig, eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung zuzulassen. Damit wurde das Referendum automatisch suspendiert.

Vermutlich auch endgültiges Aus für das Referendum

Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das höchste spanische Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem endgültigen Urteil über die Klage entschieden haben.

Die Regionalregierung in Barcelona hatte die Katalanen darüber abstimmen lassen wollen, ob sie für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sind. Madrid betrachtet das geplante Referendum als illegal. Einerseits stehe einer Regionalregierung laut der spanischen Verfassung nicht das Recht zu, ein solches Referendum anzusetzen, andererseits schütze die Verfassung die "nationale Integrität und Einheit", hieß es aus Madrid. Laut Verfassung dürfe nur der spanische Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten. Es wird erwartet, dass das höchste Gericht letztlich derselben Auffassung ist und das Referendum damit endgültig verwirft.

"Weder die Zielsetzung noch das Verfahren der Abstimmung ist mit der Verfassung vereinbar", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der konservative Regierungschef zeigte sich zugleich zum Dialog mit den Katalanen bereit. "Es ist noch Zeit, den Kurs zu korrigieren", sagte Rajoy. "Ich stehe allen Initiativen aufgeschlossen gegenüber, solange diese sich auf der Grundlage der Legalität bewegen." Unterstützung für seinen Kurs bekommt Rajoy auch von den oppositionellen Sozialisten im Madrider Parlament.

Die Madrider Verfassungsklage bezeichnete der nationalistische Regional-Regierungschef Artur Mas als einen "feindlichen" Akt. Er äußerte sich verwundert darüber, dass die Verfassungsrichter, nachdem die Klage eingereicht wurde, in "Überschallgeschwindigkeit" zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen worden seien, um die Abstimmung in Katalonien zu verhindern.

Regionalpräsident Artur Mas (Foto: Getty Images)

Artur Mas: Minimalforderung Volksbefragung

Mas hatte am Wochenende offiziell per Dekret den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Er kündigte zwar an, sich der endgültigen Entscheidung des obersten Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn Verbündete - wie die linke Partei ERC -dies fordern. Die Meinung der Katalanen über eine mögliche Unabhängigkeit will er aber unter allen Umständen im Rahmen einer Volksbefragung einholen.

Zuletzt protestierten am katalanischen Nationalfeiertag am 17. September fast 1,8 der insgesamt 7,5 Millionen Menschen für ihr Selbstbestimmungsrecht. Katalonien ist eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens und hat seit 1978 weitgehende Autonomierechte. Die Separatisten beklagen die ihrer Ansicht nach zu hohen Transferleistungen an die Zentralregierung in Madrid. Allerdings war Katalonien während der Hochphase der Finanzkrise 2012 auch auf Notkredite aus der Hauptstadt angewiesen.

Die katalanischen Nationalisten hatten jüngst durch das Referendum in Schottland über die Unabhängigkeit von Großbritannien Aufwind bekommen. Auch wenn sich letztlich eine Mehrheit der Schotten gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich aussprach.

qu/mak (dpa, afp)