Abgeordneter: 3700 Festnahmen bei Protesten im Iran | Aktuell Asien | DW | 09.01.2018
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Islamische Republik Iran

Abgeordneter: 3700 Festnahmen bei Protesten im Iran

Um den Jahreswechsel sind im Iran Zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Straßen gegangen. Bisher war die Rede von bis zu 1800 Festnahmen. Neue Zahlen gehen von mehr als doppelt so vielen Verhaftungen aus.

Iran Häftling Straftäter Handschellen Gefangenschaft (picture-alliance/AP Images/H.Esmaeil)

Häftling im Iran (Archivbild)

Bei den regimekritischen Protesten im Iran vom 28. Dezember bis 2. Januar hat es angeblich weit mehr Verhaftungen gegeben als bislang angenommen. Der reformorientierte Politiker Mahmud Sadeghi spricht von rund 3700 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Dies gehe aus einer Liste hervor, die dem Geheimdienst und Innenministerium vorgelegt worden sei, sagte der Abgeordnete. Bisher war die Rede von 1000 bis 1800 Verhaftungen. Die Behörden sollten umgehend die Familien der Betroffenen informieren, forderte der Anwalt in einem Interview des Nachrichtenportals Icana.

Die Bürgerrechtskommission des iranischen Parlaments hat beim Justizministerium einen Antrag gestellt, festgenommene Demonstranten in der Haft besuchen zu dürfen. Auch das berüchtigte Ewin-Gefängnis im Norden Teherans, wo sich am Samstag ein 22 Jahre alter Demonstrant selbst getötet hatte, stehe auf der Antragsliste, sagte Kommissionssprecher Bahram Parsaei der Nachrichtenagentur Isna.

Die Demonstrationen von Regierungskritikern hatten in der Stadt Maschhad begonnen und sich innerhalb weniger Tage auf das gesamte Land ausgeweitet. Die Proteste richteten sich gegen hohe Lebensmittelpreise, Korruption und die autoritäre Staatsführung. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden laut offiziellen Angaben 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am 2. Januar abflauten. Seitdem ist es weitgehend ruhig, auch wenn im Internet noch vereinzelt über nächtliche Proteste berichtet wird.

Justiz forderte Todesstrafe für die Rädelsführer

Nach Angaben der iranischen Justiz sind in der Zwischenzeit mehr als 250 Demonstranten, hauptsächlich Studenten, wieder freigelassen worden. Weitere sollten folgen, nicht aber deren Anführer, stellten die Behörden klar. Ihnen, besonders Mitgliedern der Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin, könnte laut Justiz wegen Verschwörung gegen die Führung des Landes sogar die Todesstrafe drohen.

Dass die Führung der Islamischen Republik politische Konsequenzen aus den Protesten der Bevölkerung ziehen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Entscheidung hängt nicht zuletzt vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ab. Dieser verurteilte die Proteste erneut als "Verschwörung der Feinde" des Landes gegen den Iran, das iranische Volk sowie den Islam. Von Reformen sprach er nicht. "Protestieren ist eine Sache, aber den Islam und Koran zu beleidigen, Moscheen anzuzünden und die Nationalflagge des Landes herunterzureißen, ist eine andere", sagte der ultrakonservative Kleriker.

Iran Ayatollah Ali Khamenei, Oberster Religionsführer (Reuters/Leader.ir)

Der oberste Religionsführer bleibt unerbittlich - Ayatollah Ali Chamenei

Iranischer Oscar-Preisträger meldet sich zu Wort

Der iranische Starregisseur und zweifache Oscar-Preisträger Asghar Farhadi forderte, das Regime sollte die zahlreichen Fragen der Menschen beantworten und diese nicht ignorieren. "Verhaftungen und Drohungen sind jedenfalls keine Antwort auf diese Fragen", sagte Farhadi der Nachrichtenagentur Ilna zufolge. Die Fragen würden weiterhin bleiben und sich in den Köpfen der Iraner festsetzen, so der Regisseur.  

Die Führung in Teheran versucht seit Tagen mit organisierten Großkundgebungen zur Unterstützung des Regimes, Stärke zu demonstrieren.

qu/sti (dpa, rtr, APE, afp)

 

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