Iranisches Parlament fordert Untersuchung der Proteste | Aktuell Nahost | DW | 07.01.2018
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Iran

Iranisches Parlament fordert Untersuchung der Proteste

In einer Sondersitzung haben die Abgeordneten in Teheran über die regierungskritischen Proteste im Iran beraten. Parlamentspräsident Ali Laridschani verlangt von Polizei und Geheimdienst eine lückenlose Aufklärung.

Proteste im Iran (picture-alliance/dpa/Mek Network Inside Iran)

Zum Jahresende standen sich in Guchan schwer bewaffnete Sicherheitskräfte und Demonstranten gegenüber

In der Parlamentssitzung, die auf Antrag der Reformer anberaumt worden war, ging es unter anderem um das Schicksal der Demonstranten, die bei den Protesten festgenommen wurden. "Wir wollen nicht, dass die Rechte von Menschen nur deshalb verletzt werden, weil sie Kritik äußern", sagte Laridschanis Sprecher Behrus Nemati in einem Fernsehinterview nach der Sondersitzung. Falls es bei den Verhaftungen Fehler gegeben haben sollte, müssten diese umgehend korrigiert werden.

Minister bei Sondersitzung anwesend

Offizielle Angaben über die genaue Zahl der Festgenommenen gibt es bislang nicht - die Rede ist von landesweit 1000 bis 1800, darunter fast 100 Studenten. Nach jüngsten Polizeiangaben gab es 18 Tote. Außerdem kamen ein Mann und sein Sohn während der Unruhen bei einem Unfall ums Leben.

Russland iranischer Parlamentspräsident Ali Larijani beim Internationalen Konferenz der Gesetzgeber gegen Drogen (Imago/ITAR-TASS)

Ali Laridschani: Falls es bei den Festnahmen Fehler gab, sollten diese korrigiert werden

An der Krisensitzung hinter verschlossenen Türen nahmen laut Medienberichten auch der Innenminister, der Geheimdienstchef, mehrere Kommandeure der Polizei und der Revolutionsgarden, der Intendant des Staatsfernsehens sowie der Sekretär des Sicherheitsrats teil.

Viele Festgenommene wieder frei?

Nach Angaben der Minister sind die meisten Festgenommenen inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Abgeordnete Mohammed Resa Kaschuie sagte laut der Parlaments-Website, bei den meisten Inhaftierten habe es sich um Arbeitslose "ohne Universitätsabschluss" gehandelt.

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich innerhalb weniger Tage auf das ganze Land ausgeweitet. Sie richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung und das klerikale Herrschaftssystem.

Staatlich organisierte Demos von Regimeanhängern

Seit Mittwoch mobilisiert die Führung in Teheran auch ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen: Wie das Staatsfernsehen berichtete, gab es am Sonntag erneut Demonstrationen in mehreren Städten, diesmal in Kaswin, Rascht, Schar-e Kurd und Jasd. Dabei waren Plakate gegen die Reformregierung von Präsident Hassan Rohani zu sehen und Rohani-kritische Parolen zu hören.

uh/gri (afp, dpa)