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Aktuell Europa

Österreich verabschiedet umstrittenes Islamgesetz

Österreichs Parlament hat über ein umstrittenes neues Islamgesetz abgestimmt. Befürworter sprechen von einem "Musterbeispiel" für Integration in Europa, Kritiker von einem Dokument des "Misstrauens gegen die Muslime".

In Österreich werden Rechte und Pflichten von Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt: Nach kontroverser Aussprache verabschiedete das Parlament in Wien ein neues Islamgesetz. Im Nationalrat stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Es soll Stellung, Rechte und Pflichten der etwa 600.000 Muslime in dem Land neu regeln. Die Zustimmung im Bundesrat Mitte März gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als Formsache. Mehrere islamische Organisationen kündigten unterdessen gegen die Novelle Verfassungsbeschwerde an.

Heftige Debatte

Vor der Abstimmung hatte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz den Vorstoß für das neue Islamgesetz vehement verteidigt. Es gehe um eine dauerhafte Perspektive für gläubige Muslime in der Alpenrepublik, so der dafür federführende Mann von der Österreichischen Volkspartei.

Befürworter des Entwurfs der rot-schwarzen Regierung begrüßen vor allem den ausdrücklichen Vorrang des österreichischen Rechts vor islamischen Glaubensverschriften, das Verbot der Auslandsfinanzierung für religiöse Funktionsträger und islamische Gesellschaften sowie die Verpflichtung, die Grundzüge der Islam-Lehre in Deutsch offenzulegen. Kritiker sprechen hingegen von Diskriminierung, Förderung von Misstrauen und einem "Generalverdacht" gegen den Islam.

Damals einzigartig in Europa

Schon seit 1912 gibt es in Österreich ein Islamgesetz. Damals verabschiedet, um bosnischen Muslimen im Habsburger Vielvölkerstaat Rechtsicherheit und Religionsfreiheit zu gewähren, gab es im Laufe des Jahrhunderts immer wieder kleinere Korrekturen. Nun soll eine grundlegende Neuausrichtung versucht werden.

Integrationsminister Kurz und der für Kultur zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer erklärten, das Gesetz reagiere auf die veränderten Herausforderungen für die Religionsgemeinschaften und stelle sicher, dass es keine Einflussnahme und Kontrolle aus dem Ausland gebe. Drei Jahre sei an dem Entwurf gearbeitet worden. Das neue Islamgesetz sei eben kein voreiliger Schnellschuss als Antwort auf die jüngsten Terrroranschläge etwa in Paris und Kopenhagen.

Kompromiss oder Diskriminierung

Der Schura-Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), der sich als Vertretung aller Muslime in Österreich versteht, lehnte das Gesetz zunächst radikal ab, sprach dann aber offiziell von einem "Kompromiss". Wie andere Islam-Vertreter verurteilt er vor allem das Verbot der Auslandsfinanzierung und die Möglichkeit des Staates, eine Religionsgemeinschaft abzulehnen oder aufzulösen.

Die islamischen Glaubensgemeinschaften werden dazu verpflichtet, Imame zu entlassen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Darüber hinaus dürfen Muslime eigene Seelsorger bestellen. Zugesichert wird ihnen auch der dauerhafte Erhalt islamischer Friedhöfe, das Recht zu schächten oder zur Beschneidung. Bis Januar 2016 soll zudem an der Universität Wien eine Ausbildungsstätte für den geistlichen Nachwuchs eingerichtet werden.

cr/SC/kle (epd, dpa, KNA)