Ägyptens Verteidigungsminister gefeuert
12. August 2012Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach Angaben seines Sprechers alle vom Militärrat eingeführten Verfassungsänderungen "für null und nichtig erklärt", die der Militärrat noch kurz vor der Einsetzung des neuen Präsidenten im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.
Armeeführung entlassen
Mursi entließ zudem den Armeekommandeur und Verteidigungsminister, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Auch Generalstabschef Sami Anan wurde seiner Funktion enthoben, wie Mursis Sprecher in Kairo mitteilte. Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee ist Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.
Außerdem ernannte Mursi den Richter Mahmud Mekki zum Vizepräsidenten. Mekki war als Kritiker des Systems des früheren Präsidenten Husni Mubarak bekannt geworden. Am vergangenen Mittwoch hatte Mursi bereits den Geheimdienstchef entlassen.
Seine Entscheidungen richteten sich weder gegen bestimmte Personen noch Institutionen, erklärte Mursi selbst in einer Ansprache zum Anlass des Fastenmonats Ramadan. "Ich wollte damit keine negative Botschaft über irgendjemanden verbreiten, sondern mein Ziel war der Nutzen dieses Landes und seines Volkes", sagte er. Die Streitkräfte müssten sich auf auf ihre militärische Rolle konzentrieren.
Tantawi war schon unter Mubarak Minister
Mursi hatte die Präsidentenwahl im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen. Bei seinem Amtsantritt legte er formell seine Mitgliedschaft in der islamistischen Bewegung und der ihr angeschlossenen Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" nieder. Die ersten Wochen waren durch ein Machtgerangel mit dem Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach Mubaraks Sturz im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen.
Erst Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil vereidigt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, der seit dem Sturz Mubaraks faktisch die Macht ausübte, als Verteidigungsminister eingesetzt. Unter Mubarak war Tantawi zwei Jahrzehnte lang Verteidigungsminister gewesen.
kis/det/se (afp, dpa, dapd, rtr)