Ägypten vor unruhigen Zeiten

Viele Ägypter stehen am kommenden Wochenende (16./17.06.2012) vor einer schwierigen Wahl: Sollen sie dem Muslimbruder Mohammed Mursi ihre Stimme geben? Mursi saß unter dem früheren Regime in Haft, er war also selbst Opfer des alten Unterdrückungsapparats und will die Machtfülle der zunehmend unbeliebten Militärs beschneiden. Zugleich steht er jedoch in Verdacht, Ägypten langfristig in einen islamischen Scharia-Staat verwandeln zu wollen.

Oder sollen sie sich für Ahmed Schafik entscheiden? Der säkulare Politiker präsentiert sich als Garant gegen Ägyptens Abrutschen in ein solches "dunkles Zeitalter". Er ist aber ein langjähriger Vertrauter des vor eineinhalb Jahren gestürzten und inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Machthabers Husni Mubarak. Nicht nur Islamisten, auch viele liberale Anhänger der Revolutionsbewegung machen Schafik als letzten amtierenden Regierungschef unter Mubarak direkt für die blutigen Ausschreitungen auf dem Tahrir-Platz 2011 verantwortlich.

Aufrufe zum Wahlboykott

Angesichts dieser Wahl zwischen "Pest und Cholera" ruft die Revolutionsjugend vom Tahrir-Platz bereits zu einem Boykott der Wahl auf. Wie groß dieser Boykott ausfallen wird, kann jedoch nicht seriös vorausgesagt werden. Die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen wird aber entscheidenden Einfluss auf die Legitimität und Autorität des neuen Präsidenten haben. Er muss in der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl in der Geschichte Ägyptens per Stichwahl ermittelt werden, weil beim ersten Wahlgang Ende Mai keiner der zwölf angetretenen Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinigen konnte. Mursi erhielt knapp unter 25 Prozent, Schafik knapp unter 24 Prozent. Überrschend gut schnitt außerdem der auch bei vielen liberalen Ägyptern populäre Links-Nationalist Hamdin Sabahi ab. Er erhielt fast 21 Prozent, darf jedoch als Drittplatzierter nicht an der Stichwahl teilnehmen.

Die beiden zur Wahl stehenden Kandidaten können teilweise auf eine treue Wählerschaft bauen. Mursi kann sich vor allem auf die Mobilisierungskraft seiner Muslimbrüder verlassen: Die Muslimbruderschaft war schon zu Zeiten Mubaraks trotz ihres pro forma illegalen Status die bestorganisierte und vermutlich auch bestfinanzierte nicht-staatliche Vereinigung des Landes. Und obwohl viele ägyptische Kommentatoren Mursis fehlendes Charisma beklagen, dürfte er auch über die Muslimbrüder hinaus bei Teilen des islamisch-konservativen Milieus punkten können: Führende Persönlichkeiten anderer islamistischer Gruppierungen sowie populäre Prediger haben bereits Wahlempfehlungen für ihn ausgesprochen. Zudem wurde am Montag (11.06.2012) bekannt, dass die in der Golfregion lebenden Auslands-Ägypter bereits mehrheitlich für ihn votiert haben. Laut ofiziellen Angaben machten allein in der ägyptischen Botschaft in Saudi-Arabien 90 Prozent ihr Kreuzchen bei dem Muslimbruder.

Schwierige Situation für die Kopten

Schafik kann sich jedoch ebenfalls auf ein treues Wählerpotential verlassen. Dazu zählen nicht nur zahlreiche Angehörige und Profiteure des ehemaligen Machtapparats, sondern auch viele liberale Wirtschaftsvertreter etwa aus der Tourismusbranche, die für den Fall eines weiteren Erstarkens der Muslimbrüder eine abermalige Verschlechterung des Investitionsklimas in Ägypten befürchten. Sicher dürften ihm auch die Stimmen vieler Ägypter sein, die "einfach genug" haben von Chaos und Unsicherheit. Sicher dürfte ihm ebenfalls die Unterstützung aus dem Dunstkreis der Militärs sein: Die Generäle müssten unter einem Muslimbruder-Präsidenten nicht nur um ihren politischen Einfluss, sondern auch um ihr weitverzweigtes Wirtschaftsimperium fürchten. Denn neben Militärstützpunkten betreibt die ägyptische Armee direkt oder indirekt auch ein weit verzweigtes Netz aus unter anderem Hotels, Krankenhäusern, Lebensmittelfabriken und Tankstellen.

Hinzu kommt, dass ein Großteil der koptischen Christen Schafik als das "kleinere Übel" betrachten dürfte. Die Kopten sind bei dieser Wahl in einer besonders schwierigen Situation: Mursi als Verfechter der Scharia ist für sie unwählbar. Zugleich wissen sie, dass auch ein Wahlboykott Mursi zugute kommen könnte. Obwohl sich viele Kopten am Aufstand gegen Mubarak beteiligt hatten, wollen viele nun offenbar auf Nummer sicher gehen und mit Schafik den einzigen zur Wahl stehenden säkularen Kandidaten unterstützen. Der Eindruck, dass die christliche Minderheit einen Repräsentanten des ehemaligen Untersdrückungsapparates unterstützt, könnte jedoch gefährliche Folgen haben und die immer wieder drangsalierte Minderheit zusätzlich unter Druck setzen.

Unklare Kompetenzen

Schon jetzt steht fest, dass Ägypten unabhängig vom Wahlausgang unruhige Zeiten bevorstehen. Beide Kandidaten stehen für weitgehend unversöhnliche Positionen. Hinzu kommt als drittes das Lager der Wahlboykotteure, die sich vor der Scharia genauso fürchten wie vor einer Renaissance der Ära Mubarak. Wer immer auch gewinnt, Proteste und möglicherweise auch Unruhen dürften nicht lange auf sich warten lassen.

Völlig ungeklärt sind zudem weiterhin die politischen Kompetenzen des künftigen Präsidenten. In letzter Minute wurde unter dem Druck der Militärs zwar ein Rat gebildet, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Doch die darin sitzenden Mitglieder streiten weiterhin über Fragen der Form und politischen Besetzung. Dass sie sich bis zur Wahl auf die wichtigsten Eckpunkte einer neuen Verfassung einigen können, gilt als unwahrscheinlich.