土耳其报纸控告德国法院违宪 | 德国之声 来自德国 介绍德国 | DW | 08.04.2013
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新闻广角

土耳其报纸控告德国法院违宪

Außenansicht des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe, aufgenommen am 12.2.2003. Das BVG wacht eigenen Angaben zufolge über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das BVG angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des BVG hat auch politische Wirkung. (...) Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz.

Gebäude des Bundesverfassungsgerichts BVG in Karlsruhe

卡尔斯鲁厄
土耳其发行量最大的日报《晨报》(Sabah)向德国联邦宪法法院递交违宪申诉,对慕尼黑高等地方法院提起指控。该报认为,在“国家社会主义地下党”谋杀案的审理前对媒体席次的分配有违公平原则。法院按照媒体的报名先后顺序分配了有限的媒体旁听席,土耳其媒体没有获得预定席位,尽管此案的受害者中绝大多数为土耳其裔。宪法法院方面表示,将对这一申诉进行审核,但目前尚无法判断何时能做出裁决。该案原定于4月17日在慕尼黑开庭。