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Gemeinsam gegen barbarischen Terrorismus

Gemeinsam gegen "barbarischen Terrorismus" 13.11.2020

Nach den Anschlägen von Paris, Nizza und Wien haben die EU-Mitgliedsstaaten dem Terrorismus den Kampf angesagt. Mehr Überwachung steht im Raum. Aus Brüssel berichtet Max Zander.

Kein freier Daten-Zugriff für Ermittler

Kein freier Daten-Zugriff für Ermittler 17.07.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit.

Europaabgeordneter Breyer: Die Corona-App ist ein Risiko

Europaabgeordneter Breyer: Die Corona-App ist ein Risiko 15.05.2020

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer ist gegen die Einführung einer Corona-Kontakt-App. Es bestünde die Gefahr, dass massenhaft falsche Benachrichtigungen rausgingen und Menschen in Panik versetzten, sagte er der DW.

BGH: Bund darf grundsätzlich IP-Adressen von Usern speichern

BGH: Bund darf grundsätzlich IP-Adressen von Usern speichern 16.05.2017

Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern. Die Grundrechte der Nutzer müssen dabei aber beachtet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ermittler dürfen PIN und Passwörter abrufen

Ermittler dürfen PIN und Passwörter abrufen 30.06.2013

Sicherheitsbehörden haben künftig mit ein paar Klicks Zugriff auf Daten von Internet- und Handynutzern. Das ermöglicht ein neues Gesetz. Datenschützer befürchten nun eine großflächige Überwachung.

Gesetz zur Datenspeicherung teilweise ausgesetzt

Gesetz zur Datenspeicherung teilweise ausgesetzt 19.03.2008

Datenspeicherung auf Vorrat ist bis auf weiteres nicht erlaubt. Mit einem Eilantrag hatten betroffene Bürger beim Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg. Sie sind auch wegen des weiteren Verfahrens zuversichtlich.