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Der Präsident bleibt souverän

6 de junio de 2016

Es bleibt bei fünf Jahren. Joachim Gauck hat mitgeteilt, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Das ist keine Sensation und keine politische Krise - das ist Demokratie, meint Christoph Strack.

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Imagen: picture alliance/dpa

Joachim Gauck ist ein guter Präsident. Er ist evangelischer Theologe, war Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler. Sein Name steht für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Dass auch deshalb der ein oder die andere in Ostdeutschland mit erkennbarer Distanz auf ihn schaut, ehrt ihn. "Ich werde nie in meinem Leben eine Wahl verpassen." Diesen Satz formulierte der damals 72-Jährige an jenem Sonntag im März 2012, als ihn eine überwältigende Mehrheit der Bundesversammlung zum elften Bundespräsidenten wählte. Gauck trägt aus sehr eigener Perspektive, anders noch als Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wissen um Demokratie und Freiheit in sich.

Und diesen Wert bringt er - eher als Erzähler, denn als Prediger - den Menschen immer und immer wieder nahe. Er weiß, was diese Bundesrepublik Deutschland bedeutet, was sie zu Mauerzeiten auch für Menschen in Unfreiheit bedeutete. Und als ihn im März dieses Jahres bei einem Besuch im sächsischen Bautzen, wo die Reste einer fast fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft noch qualmten und er Solidarität zeigen wollte, braune Pöbler als "Volksverräter" beschimpften, konnte man seinem Gesicht die Emotionen ansehen, die ihn da aufwühlten. Gauck ist als Präsident ein Diener des Volkes.

Neue Autorität für das Präsidentenamt

Das zeigten vielleicht auch die mehrfachen Reden zur aktuellen Flüchtlingskrise. Im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in einem großen Radio-Interview Anfang Februar, in Schloss Bellevue wenige Wochen später. Der Bundespräsident sprach souverän von "Begrenzung" und war doch jeder nationalen Abschottung unverdächtig. Und jedes Mal wirkte es wie ein Brückenbau auch für die deutsche Kanzlerin. Gauck formulierte - das ist wichtig in diesen Monaten - bewusst europäisch und bat, in der Flüchtlingskrise stärker den europäischen Zusammenhalt zu bedenken.

Gauck sprach im April 2015, also zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern, eben von "Völkermord" - und nicht erst ein Jahr später. Auf Auslandsreisen - wie jüngst in China - thematisiert er Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit, ohne oberlehrerhaft zu wirken. Auch Gastgeber kennen ja seinen Lebenslauf. Gegenüber Russland fand er, beispielsweise zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs manch scharfes Wort - das mag in seiner Erfahrung im Osten, das mag aber auch in seinem ständigen Austausch mit Präsidentenkollegen aus Mittel- und Osteuropa begründet sein.

Strack Christoph
Strack ChristophImagen: DW

Und - nicht zuletzt - Joachim Gauck gab und gibt seit seinem Einzug ins Schloss Bellevue 2012 dem Amt neue Autorität, das durch die unterschiedlichen Motiven geschuldeten Rücktritte seiner beiden Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff angekratzt, ja erschüttert worden war.

Der letzte Präsident der Kriegsgeneration

Gauck bleibt - diese Prognose kann man wagen - der letzte Präsident, der mitten im im Zweiten Weltkrieg geboren wurde und als Geburtsjahrgang 1940 daran noch persönliche Erinnerungen hat. So steht der elfte Bundespräsident auch für einen Übergang.

Man kann noch mit 90 Jahren als Queen einem Vereinigten Königreich vorstehen. Man darf sich aber auch mit dann 77 Jahren vom Amt des Bundespräsidenten verabschieden. Joachim Gauck hat einige Male angedeutet, dass es schon eine ordentliche Notlage des Landes sein müsse, die ihn zu einer zweiten Amtszeit bewegen würde. Er sieht diese Notlage offensichtlich nicht. Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten sei "demokratische Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten", sagt er.

Joachim Gauck nimmt das Amt des Bundespräsidenten wichtig, er nimmt sich - das spürte man früher und spürt es heute - als Mensch nicht zu wichtig. In Deutschland mit seiner parlamentarischen Demokratie ist der Bundestag der Souverän. Aber das Land hat, das zeigte auch dieser Montag, bis zum März 2017 einen angenehm souveränen Präsidenten.

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