Österreich: Vor der Wahl bleibt wohl auch nach der Wahl?

Die bisherigen Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Volksparteien ÖVP uns SPÖ voraus, auf den dritten Platz, so die Prognosen, kommt derzeit die rechtsgerichtete FPÖ, gefolgt von den Grünen. EU-weit einmalig ist, dass das Wahlrecht erstmals bei einer landesweiten Wahl auf 16 Jahre gesenkt wurde. So sollen die Österreicher zu mehr Teilnahme an der Politik motiviert werden.

Alles nichts als leere Versprechen?

Der Wahlwerbung entkommt keiner: Köpfe schauen von Wahlplakaten und Aufstellern, aus Zeitungen und Magazinen heraus, und im Fernsehen sind sie ohnehin omnipräsent: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Werner Faymann, verspricht den "sozialen Weg", der Konkurrent von der konservativen ÖVP suggeriert "Sicherheit", der grüne Spitzenkandidat Alexander van der Bellen steht für "Glaubwürdigkeit", und die Rechtsausleger Hans-Christian Strache von der Freiheitlichen FPÖ und Jörg Haider von der FPÖ-Abspaltung "Bündnis Zukunft Österreich" versuchen es mit Slogans wie "Österreich den Österreichern".

Strache gilt als politischer Ziehsohn des Rechtspopulisten Haider – mittlerweile haben die beiden sich aber nichts mehr zu sagen: "Aber Herr Haider, ich pflege mit Ihnen seit dem Januar 2005 das vertrauliche Du-Wort nicht", meinte Strache unlängst.

Europa spielt im Wahlkampf keine Rolle

Erfolgreicher als das Original scheint die Haider-Kopie Strache derzeit: Umfragen sehen seine FPÖ bei 16-18 Prozent und damit zehn Prozentpunkte vor Haider. Aber nicht nur die Rechtspopulisten bekämpfen sich. Auch die bisherigen Koalitionspartner der beiden Volksparteien geben ein ähnliches Bild ab – wie das TV-Duell zwischen dem konservativen Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer und dem Sozialdemokraten Werner Faymann zeigte: "Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da sagen, Herr Faymann", schimpfte Molterer.

Sicherung der Arbeitsplätze, der Renten und der Sozialleistungen – das stand im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Das Thema Europa findet sich in den Wahlprogrammen aller Parteien – auch der Grünen - erst ganz hinten. Mit Engagement für Europa glauben die Parteien offenbar keine Stimme gewinnen zu können – dabei hatte der Streit um die Europapolitik im Sommer zum Ende der Großen Koalition geführt.

Die Jugend wählt mit – ohne große Relevanz für das Ergebnis

Erstmals dürfen in Österreich auch Jugendliche ab 16 Jahren bei landesweiten Wahlen mitstimmen - rund 180.000 Jungwähler. Doch auch hier ist das Interesse für Europa gering, sagt Manfred Zentner, Jugendforscher beim Wiener Institut für Jugendkultur. "Das Thema Europa, in Europa unterwegs sein, Erfahrungen machen, kommt nicht vor. Ich persönlich sehe das so, dass die Jugendlichen Europa als Selbstverständlichkeit sehen, das ist die erste Generation, die in die EU hineingeboren ist", erklärt Zentner. Was fehle, sei die Bereitschaft in Europa unterwegs zu sein und die Programm zu nutzen, die es gebe.

Wahlentscheidend werden die Stimmen der Jungwähler wohl nicht sein, glaubt Jugendforscher Zentner. Es gehe aber darum, die Jugendlichen nicht erst in den Sog der Politikverdrossenheit hineinzuziehen. Sie spüren zu lassen, dass ihre Belange wichtig seien und sich darum gekümmert werde. Der Sozialwissenschaftler hat herausgefunden, dass vor allem Themen wie Ausländer- und Asylpolitik, Bildung, Ausbildung und Jugendarbeitslosigkeit von Bedeutung sind für die Jugendlichen. "Die Politikverdrossenheit, die man in Österreich und Deutschland sehr oft den Jugendlichen in die Schuhe schiebt, die ist genau so groß wie bei den Erwachsenen! Ein größeres Interesse an der Politik findet man eigentlich erst bei der Altersgruppe 50 plus."

Enttäuscht werden wohl viele sein vom Wahlergebnis, denn Beobachter rechnen mit einer Fortsetzung der großen Koalition – dann allerdings mit neuem Personal. In den Umfragen liegen die beiden Volksparteien bei je knapp unter 30 Prozent. Der stärkste Partner dürfte dann den Kanzler stellen