Österreich: Moscheen dicht, Imame raus

Bei der Pressekonferenz am Freitagmorgen traten in Wien neben Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl, beide FPÖ, sowie Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vor die Kameras. An der Besetzung ist nach Ansicht von Beobachtern zu erkennen, wie wichtig die Bundesregierung das Thema nimmt.

Konkret geht es um sieben Moscheen - vier davon in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten -, die nach Überzeugung des für Religionsfragen zuständige Kultusamts gegen das Islamgesetz Österreichs verstoßen haben sollen.

Dieses Gesetz gilt seit 2015 und soll eine Radikalisierung junger Menschen verhindern und einen Islam "österreichischer Prägung" schaffen. Es sieht untere anderem vor, dass Moscheevereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen.

Umstrittene Kriegsinszenierung mit Kindern

Die Schließung der Moscheen ist die Konsequenz aus den Prüfungen von Vereinen und Moscheen, die der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) nahestehen. Betroffen ist auch die Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten, die zuletzt durch inszenierte Kriegshandlungen mit Kindern bekannt geworden war.

Der Verein ATIB steht schon länger in der Kritik - vor allem wegen des Verdachts, für türkischen Nationalismus zu werben. Der Verein fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt.

Imame von Ausweisung bedroht

Die österreichische Regierung prüft neben der Schließung von Moscheen auch die Ausweisung von Imamen. Insgesamt geht es nach Angaben von Innenminister Kickl um etwa 60 Geistliche, zusammen mit Familienangehörigen seien es rund 150 Personen. Insgesamt gibt es 260 Imame in Österreich. Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Kickl. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Mitglieder des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren. In zwei von elf bereits anhängigen Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen werden, so der Innenminister.

Vizekanzler Strache betonte, muslimische Gläubige hätten "es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt" zu werden. Daher seien sie "vor Missbrauch durch einzelne zu schützen", so der FPÖ-Politiker. Er beklagte bei der Vorgängerregierung Säumigkeit in dieser Frage.

Bundeskanzler Kurz ergänzte: "Parallelgesellschaften haben in unserem Land keinen Platz." Im Rahmen des Islamgesetzes solle verhindert werden, dass aus dem Ausland Einfluss auf die Religionsausübung in Österreich geübt werde.

Türkische Regierung protestiert

Die türkische Regierung hat die Schließung von Moscheen in Österreich als rassistisch und islamfeindlich kritisiert. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer "islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle". Die Maßnahmen verstießen gegen Minderheitenrechte, hieß es aus Ankara.

mak/kle (dpa, afp, kna)