Ölindustrie verklagt US-Regierung

Zwei Monate nach der folgenschweren Explosion einer Bohrplattform im Golf von Mexiko zieht die Ölindustrie in den USA gegen ein vorübergehendes Verbot von Ölbohrungen im Meer vor Gericht. Das sechsmonatige Moratorium, mit dem das Weiße Haus auf die Ölpest reagiert hatte, sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt, bei einer Gerichtsanhörung in New Orleans. Der Anwalt sagte, es gebe im Golf "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, machte hingegen geltend, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Die Ölpest habe gezeigt, "dass es bei Tiefseebohrungen wirkliche Risiken" gebe. Von dem Bohrmoratorium sind 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Der zuständige Richter, Martin Feldman, will bis Mittwoch (23.06.2010) entscheiden.

BP erhält weitere Rechnung von US-Regierung

Unterdessen hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama dem britischen Mineralölkonzern BP die dritte Rechnung über 51 Millionen Dollar für die Rettungsmaßnahmen gegen die Ölpest geschickt. Dabei machte die US-Regierung erneut deutlich, dass BP als Verursacher der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko für die Kosten der Beseitigung aufkommen müsse. Die Regierung in Washington hat dem britischen Energieriesen bislang insgesamt 122,3 Millionen Dollar in Rechnung gestellt.

US-Bundesstaaten gehen BP wegen Ölpest direkt an

Doch damit nicht genug: Elf Bundesstaaten an der Ostküste der USA gehen wegen der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko nun gemeinsam gegen den britischen Konzern BP vor. Die Regierungen wollen BP für alle Kosten zur Rechenschaft ziehen, die durch den auslaufenden Rohstoff an ihren Küsten verursacht werden. "Connecticut und ein Bündnis weiterer Staaten setzen BP und seine Partner offiziell davon in Kenntnis, dass wir nicht den Preis für ihr gewaltiges Versagen bezahlen werden", hieß es in einer Erklärung von Richard Blumenthal, dem Generalstaatsanwalts von Connecticut. Beteiligt sind an der Initiative außer Connecticut die Bundesstaaten Delaware, Georgia, Maine, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New York, North und South Carolina sowie Rhode Island. Der britische Mineralölkonzern hat einen Fonds über 20 Milliarden Dollar angekündigt, um die Folgen der Ölpest zu bezahlen.

Am Unglücksort strömen im Golf von Mexiko seit Wochen täglich bis zu 100.000 Barrel Öl aus. Das enstpricht rund 16 Millionen Litern.

Autor: Marcus Bölz (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist