Öl-Lobbyist weist Abzocke-Vorwurf zurück

Klaus Picard, der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, ging an diesem Montag (23.05.2011) in die Offensive. Vorsichtshalber sozusagen, denn die so genannte Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes, die in Auszügen bereits am vergangenen Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt war, soll erst am kommenden Donnerstag offiziell vorgestellt werden. Aber der Streit ist jetzt schon da.

Keine Preisabsprachen

Nein, es gebe keine illegalen Preisabsprachen, erklärte Picard in Berlin. "Das Kartellamt hat drei Jahre geprüft, Millionen von Daten ausgewertet, jeden Stein dreimal umgedreht", sagte der Lobbyist. Die Kartellwächter hätten dabei den festen Vorsatz gehabt, Preisabsprachen nachzuweisen. "Das konnte nicht gelingen, weil es keine gibt." Nun fehle dem Amt der Mut und die Größe, einfach zu sagen: "Sorry, wir haben uns geirrt."

Das ist ganz schön offensiv. Nach allem, was man bisher lesen konnte, wird der Benzinmarkt in Deutschland von den größten fünf Unternehmen dominiert, die 70 Prozent des Absatzes auf sich vereinigen. So weit, so bekannt. Aber: Die beiden Marktführer Aral und Shell mit jeweils mehr als 20 Prozent Marktanteil seien die Signalgeber bei den häufigsten Preisrunden in der Branche.

Schönes Wort: Signalgeber

Was den Mineralölwirtschaftsverband aber so mutig macht: Einen Beleg für regelrechte Preisabsprachen in der Branche haben die Kartellwächter offenbar nicht gefunden. Die Firmen würden sich, so war zu lesen, eingehend über die Preise der Konkurrenz informieren und entsprechend verhalten.

"Mit der Bewertung, dies sei ein marktbeherrschendes Oligopol, versucht das Kartellamt erneut, eine ganze Branche in die Grauzone und Schmuddelecke zu ziehen", sagte Picard. Die Benzinpreise vor Steuern gehörten schon jetzt zu den niedrigsten in Europa. Wer den Autofahrer entlasten wolle, müsse die Mineralöl- und Ökosteuer senken.

Aus der Politik kommen allerdings andere Signale. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlug sich auf die Seite des Kartellamtes. "Es hat mich sehr beunruhigt, dass da ein paar Wenige offenbar die Preise so miteinander ausmachen, dass ein Wettbewerb gar nicht stattfindet." Das müsse sich dringend ändern, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Christine Scheel von den Grünen ging im Interview mit dem Deutschlandfunk noch einen Schritt weiter. Scheel schlug vor, die Mineralölkonzerne "doch irgendwie vielleicht zu zerschlagen". Notwendig sei auf jeden Fall aber mehr Transparenz. Moderater verhält sich dagegen der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er werde den Abschlussbericht des Bundeskartellamtes genau analysieren, sagte der FDP-Politiker. Eine Verschärfung rechtlicher Rahmenbedingungen sei ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Steuersenkungen wären auch eine Idee

Die Autofahrer-Lobby Nummer eins in Deutschland, der ADAC, forderte allerdings jetzt schon dringend Konsequenzen. Nachdem das Kartellamt festgestellt habe, dass Wettbewerbshindernisse auf dem deutschen Kraftstoffmarkt zu erhöhten Spritpreisen führten, seien der Wirtschaftsminister und das Bundeskartellamt gefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Und zwar zur Verbesserung des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums, wie es in einer ADAC-Mitteilung heißt. Fortsetzung folgt. Spätestens, wenn sich das Kartellamt am Donnerstag offiziell äußert.

Autor: Marko Langer (mit dpa, dapd)
Redaktion: Martin Schrader