Ägypter wählen neues Parlament
28. November 2011
Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste gegen die Militärmachthaber haben am Montag (28.11.2011) in Ägypten die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar begonnen. Am Morgen öffneten in Kairo und anderen Städten des Landes die Wahllokale, wo sich schnell lange Warteschlangen bildeten. Es ist die erste Wahl seit dem Sturz des Regimes von Husni Mubarak nach den Protesten im Februar.
Mehrere Wahletappen
Die Abstimmung erfolgt in mehreren Stufen, ein offizielles Ergebnis wird daher erst Mitte Januar erwartet. Im ersten Wahlgang sollen die Bewohner von Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen ihre Stimmen abgeben. Voraussichtlich im Dezember und Januar folgen weitere 18 Provinzen. Zu der Abstimmung sind 50 Millionen Ägypter aufgerufen. Sie müssen sich zwischen mehr als 6000 Kandidaten und über 400 Parteilisten entscheiden. Viele Bewerber sind völlig unbekannt. Kritiker fürchten, dass sich deshalb vor allem diejenigen durchsetzen, die bereits über ein gewisses politisches Profil verfügen - allen voran die Muslimbrüder und Vertreter aus dem Umfeld Mubaraks. Da es jedoch keine verlässlichen Meinungsumfragen gibt, sind Vorhersagen äußerst schwierig.
Zwei Drittel der 498 Sitze sollen Kandidaten von Parteilisten besetzen. Die restlichen Mandate sind für Direktkandidaten reserviert. Erstmals dürfen auch die Ägypter im Ausland wählen.
Die Vorbereitungen zu den Wahlen und der Wahlkampf waren von den Protesten gegen den Militärrat und Gewalt gegen die Demonstranten überschattet. Vor allem auf dem Tahrir-Platz in Kairo kam es in der vergangenen Woche immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Tantawi warnt vor Unruhen
Trotz der Demonstrationen mit 40 Toten hatte der Oberste Militärrat es abgelehnt, die Wahl zu verschieben. Angesichts der anstehenden Wahl warnte der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, vor "äußerst ernsten Konsequenzen", sollten die Unruhen anhalten. "Wir werden nicht erlauben, dass Unruhestifter die Wahl stören", sagte Tantawi am Sonntag nach Berichten der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA. Tantawi rief die Bevölkerung auf, zur Wahl zu gehen: "Ägypten ist am Scheideweg – entweder wir kommen wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich voran oder die Konsequenzen werden sehr ernst sein", sagte Tantawi. "Und das werden wir nicht zulassen."
Trotzdem versammelten sich am Sonntag erneut Tausende Demonstranten zu einer Massenkundgebung gegen den Militärrat in Kairo – "Legitimität der Revolution" lautete ihr Motto. Vertreter von 24 Jugendorganisationen, die die Proteste organisiert hatten, kündigten an, erst dann den Tahrir-Platz zu verlassen, wenn die Macht der Generäle an eine Regierung einer "nationalen Heilung" unter Führung des Friedensnobelpreisträgers und Präsidentschaftsanwärters Mohammed El-Baradei übergeben worden sei.
El-Baradei hatte sich am Samstag als Ministerpräsident einer Übergangsregierung angeboten, um das Land aus der derzeitigen politischen Krise zu führen. Seit Beginn der neuen Unruhen am 19. November wurden mehr als 40 Menschen getötet.
Muslimbrüder rufen zur Wahlbeteiligung auf
Die einflussreichste politische Gruppierung Ägyptens, die Muslimbruderschaft, beteiligte sich zuletzt nicht an den Protesten und rief die Wähler stattdessen ebenfalls zum Gang an die Urnen auf. Auch andere islamistische Parteien waren gegen jede Verzögerung der Wahl, weil sie sich momentan bessere Chancen ausrechnen.
Es wird erwartet, dass die islamistischen Parteien eine Mehrheit im Parlament erringen. Die Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, einen 100 Personen umfassenden Ausschuss zu bestimmen, der die neue Verfassung Ägyptens ausarbeiten soll. Über die Regierung sollen hingegen nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern das Staatsoberhaupt, dessen Aufgabe derzeit vom Militärrat ausgeübt wird.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist