Ägyptens Protestkultur

DW: Herr Demmelhuber, im Vorfeld der Wahlen haben einige Gruppen, insbesondere verschiedene islamistische Gruppierungen, Kritik an den Auswahlkriterien geübt, an denen diese sich messen lassen mussten. Sie warfen den Wahlverantwortlichen Willkür vor und stellten somit auch die Legitimität der Wahlen insgesamt in Frage. Wie sehen Sie diesen Vorwurf.

Thomas Demmelhuber: Die Staats- und Gesellschaftsbeziehungen haben sich seit knapp Beginn des letzten Jahres grundlegend geändert. Es hat sich eine ausdifferenzierte Streit- und Protestkultur herausgebildet, die in den unterschiedlichsten Foren gepflegt wird. In diesem Zusammenhang waren die Parlamentswahlen im vergangenen November, die ja frei und fair vonstatten gingen, ein wichtiger Schritt in Richtung mehr demokratischer Teilhabe. Seit Beginn der Revolution äußert sich Protest auch jenseits der institutionalisierten Modi politischer Teilhabe. Dennoch – oder auch aufgrund dieser veränderten Ventilmechanismen für Unmut und Protest  – ist mit einem normalen und weitgehend friedlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen zu rechnen.  
 

Dennoch reißen die Vorwürfe, es habe vor den Wahlen Absprachen gegeben, nicht ab.

Um die Beziehungen zwischen dem Militär und der Muslimbrüderschaft ranken sich derzeit eine ganze Reihe von Gerüchten. Fest steht, dass die Muslimbruderschaft und die ihr nahestehende Freiheits- und Gerechtigkeitspartei im ägyptischen Parlament ein sehr wichtiger Akteur geworden sind. Ohnehin stellen Parteien aus dem Spektrum des politischen Islam ja knapp drei Viertel aller Sitze im neugewählten Parlament. Daraus ergibt sich eine politische Einflusskraft, die der oberste Militärrat zur Kenntnis nehmen muss. Auch wenn sämtliche exekutiven Machtkompetenzen derzeit noch in Händen des Militärrats liegen, kann er die durch die Parlamentswahlen entstandenen neuen Machtzentren nicht ignorieren. Inwiefern es informelle Absprachen gibt, ist sehr schwer zu beurteilen, aber die Intransparenz der Machtverhältnisse ist natürlich ein Nährboden für Verschwörungstheorien aller Art.
 

Den Diskussionen im Vorfeld nach zu urteilen, lassen sich die ägyptischen Wähler von viel konkreteren Themen leiten als noch bei den Parlamentswahlen. Vor allem der Wirtschaftspolitik der einzelnen Kandidaten scheinen sie hohes Gewicht zuzusprechen.

In der Tat. Man muss bedenken, dass Ägypten makroökonomisch derzeit massive Probleme hat. Zwar deuten die jüngsten Daten darauf hin, dass sich die ägyptische Wirtschaft allmählich wieder konsolidiert. Aber die ökonomischen Prognosen für die nächsten Jahre sind nicht hoch genug, um dem demographischen Wachstum der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Den Wählern geht es nun vor allem  um eine sozioökonomische Revolutionsdividende. Sie wollen, dass es ihnen besser geht als unter dem autokratischen Mubarak-Regime. Darum sind auch die Verhandlungen mit internationalen und regionalen Geldgebern so wichtig, denn ohne sie stünde Ägypten kurz vor dem Staatsbankrott.

Auch sonst scheint es, als setzten sich die Ägypter bei den Wahlen vor allem mit den Folgen der Revolution auseinander.

Ja. Ein ebenso wichtiges Thema wie die Wirtschaft ist die öffentliche Sicherheit. Nach der Revolution haben viele Polizisten nicht mehr ihren Dienst angetreten, so dass hier ein Sicherheitsvakuum entstanden ist, welches das Militär nur rudimentär füllen konnte. Die meisten Ägypter sehnen sich wieder nach größerer Stabilität und Sicherheit, nicht zuletzt darum, weil dies die Grundlage für normales wirtschaftliches Handeln und ein normales öffentliches Leben ist.                                                                                                                    

Wie groß wird der Einfluss des neuen Präsidenten denn sein? Inwieweit kann er das politischen Entscheidungsgefüge prägen?

Basierend auf der gegenwärtigen Übergangsverfassung, die immer noch in Kraft ist, wird der zukünftige Präsident über große exekutive Machtkompetenzen verfügen. Die zentrale Frage ist aber, wie die derzeitige Debatte über eine neue Verfassung ausgehen wird. In diese hat sich nun auch die ägyptische Justiz eingeschaltet, da die verfassungsgebende Versammlung, die eigentlich schon längst hätte zusammentreten sollen, immer noch nicht handlungsfähig ist. Darum liegt die Verfassungsdebatte derzeit auf Eis. So sind auch die Versuche, an den Grundparametern des Präsidialsystems Änderungen vorzunehmen, zum Beispiel in Richtung einer stärkeren Parlamentarisierung des Systems, sehr verhalten. Ich gehe davon aus, dass der Präsident auch im Rahmen der neuen Verfassung weiterhin über sehr große Gestaltungsmacht verfügt.
 

Dennoch wird auch er mit dem Militär wohl weiterhin als einer einflussreichen politischen Macht zu rechnen haben.

Es stellt sich natürlich die Frage, wie es das Militär schafft, seine privilegierte Rolle in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die Phase nach Übergabe der Macht an eine zivile Regierung hinüber zu retten. Hier zeichnet sich bereits eine deutliche Strategie ab, eine institutionelle Revolutionsdividende für sich selbst zu beanspruchen. Das Militär nimmt für sich in Anspruch, den Staat in der Zeit des Übergangs beschützt und die Einheit und Stabilität der Nation gewährleistet zu haben. Diese Art einer institutionellen Wächterfunktion soll aus Sicht des Militärrats auch zukünftig Bestand haben.
 

Wie sehen Sie denn Anliegen der Demonstranten der ersten Stunde. Es scheint, als seien ihre säkular ausgerichteten Forderungen sind in den letzten Monaten ein wenig unter die Räder geraten.

Die ursprünglichen Demonstranten und Revolutionsprotagonisten gegen das Mubarak-Regime fühlen sich betrogen. Die Protestler auf der Straße waren während der ersten 18 Tage als Staatsbürger auf der Straße und nicht als Muslime. Ihre Forderungen nach radikalen politischen Veränderungen hatten einen stark säkularen Charakter. Zudem war der Protest zunächst interkonfessioneller Natur: Kopten und Muslime protestierten gemeinsam und forderten den Sturz des Regimes. Diese junge Speerspitze der Revolte war die erste Gruppe, die sich erfolgreich dem Polizei-Apparat des Mubarak-Regimes gegenüberstellte, erst später wurde es zum gesellschaftsübergreifenden Protest. In den folgenden Monaten versäumten sie es aber, sich zu institutionalisieren, Parteien zu gründen und verschreckten letztlich mit ihrer radikalen Revolutionsrhetorik weite Teile der Gesellschaft. So haben sie das politische Vakuum besser organisierten politischen Akteuren überlassen – mit der Folge, dass bei den Parlamentswahlen im November und Dezember vergangenen Jahres Vertreter des politischen Islams einen deutlichen Sieg errangen.
 

Prof. Dr. Thomas Demmelhuber ist Juniorprofessor für Politologie an der Stiftung Universität Hildesheim.