Zwischen Lega und Fünf-Sterne hakt es kräftig | Aktuell Europa | DW | 08.05.2019
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Italien

Zwischen Lega und Fünf-Sterne hakt es kräftig

Nach einem Streit in der italienischen Regierungskoalition über Bestechlichkeit muss ein Staatssekretär der rechten Lega-Partei seinen Posten räumen. Es geht um einen engen Vertrauten von Innenminister Matteo Salvini.

Italien Armando Siri, Senator Lega Nord (picture-alliance/Zuma Press/La Presse)

Staatssekretär Armando Siri - Bauernopfer im Koalitionsstreit?

Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte mit, der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Armando Siri, werde wegen Korruptionsverdachtes entlassen. Präsident Sergio Mattarella werde die Entlassung bald formell bestätigen.

Italien, Verona: Matteo Salvini - Stellvertretender Premierminister (picture-alliance/AP/A. Calanni)

Die eigentlichen Kontrahenten - Matteo Salvini ...

Dem Politiker der rechten Lega-Partei und Vertrauten und Wirtschaftsberater von Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini sollen 30.000 Euro von einem Lobbyisten eines Windenergie- Unternehmens angeboten worden sein, das Verbindungen zu einem flüchtigen Boss der sizilianischen Mafia haben soll. Sowohl Siri als auch der Geschäftsmann wiesen die Vorwürfe zurück.

Koalition seit Wochen im Streit

Die Personalie verstärkt die Spannungen im Regierungsbündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Rom. Die Lega hatte sich gegen die Entlassung des Staatssekretärs gewehrt. Lega-Chef Salvini kritisierte die Entlassung und verwies auf die Unschuldsvermutung. Einen Bruch des Regierungsbündnisses schloss Salvini trotz des Streits aus.

Italien Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung | Luigi Di Maio (Getty Images/AFP/A. Pizzoli)

.. und Luigi Di Maio

Dagegen zeigte sich nach der Kabinettssitzung Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio "sehr stolz auf die Entscheidung" und betonte wie Salvini, dass die Regierungskoalition bestehen bleibe. Die Entlassung des Rechtsaußen-Politikers Siri begründete Di Maio mit dem Kampf gegen Korruption. Die nun beschlossene Demission sei kein Sieg für seine Fünf-Sterne-Bewegung, sondern für die "ehrlichen Italiener", die entschlossene Schritte gegen die Korruption forderten, sagte Wirtschaftsminister Di Maio, der wie Salvini auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

Kampf um Wählergunst vor der Europawahl

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega stellen seit Juni 2018 die Regierung in Italien. Die Fünf-Sterne wurden die stärkste Kraft bei der vorangegangenen Parlamentswahl. Die Lega, de facto Juniorpartner in der Koalition, hat die Sterne in der Wählergunst aktuellen Umfragen zufolge aber längst übertrumpft.

Beide Parteien sind vor der in gut zwei Wochen anstehenden Europawahl bei mehreren Themen zerstritten. Zum Beispiel in der Migrationspolitik oder auch beim Bau einer Bahnschnellstrecke zwischen Italien und Frankreich. Immer öfter behandeln sich die Koalitionspartner wie politische Gegner. Die fremdenfeindliche Lega kann bei der Abstimmung Ende Mai laut Umfragen auf mehr als 30 Prozent der Stimmen hoffen.

qu/sti (dpa, afp, rtr, ape)

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