Zwickmühle Asylpolitik: Hilft die EU Merkel zu überleben? | Europa | DW | 25.06.2018
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Nach dem EU-Treffen in Brüssel

Zwickmühle Asylpolitik: Hilft die EU Merkel zu überleben?

Die EU will ihre Außengrenzen stärker abschotten. Reichen die Ergebnisse des Asyl-Mini-Gipfels der bayrischen CSU, um den Streit mit der Kanzlerin zu beenden? Prüfen wir den "Horst-Faktor". Aus Brüssel Bernd Riegert.

Unions-Fraktionssitzung Angela Merkel Horst Seehofer (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Die Chefin (li.) und ihr eigenwilliger Minister: Wem gefallen die EU-Vorschläge?

Der Mini-Gipfel in Brüssel zur Asylpolitik, der auf Wunsch der innenpolitisch bedrängten Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam, hat keine Beschlüsse gefasst und auch nichts Schriftliches hinterlassen. Trotzdem lässt sich aus den Wortbeiträgen der 16 Staats- und Regierungschefs herauslesen, wohin die Reise gehen soll. Die Frage ist nur, ob die angedachten Maßnahmen, Merkel im Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer helfen werden oder ob der CSU-Politiker eher profitieren kann. Seehofer pocht auf kurzfristig wirksame Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Angela Merkel setzt auf bilaterale Vereinbarungen zur Zurückführung. Wie hoch ist also die innenpolitische Wirkung der Vorschläge oder Gedankenspiele aus Brüssel?

Außengrenze der EU besser sichern:

10.000 neue Grenzbeamte der EU-Agentur Frontex sollen bis 2021 eingestellt werden. Ihre genauen Befugnisse sind heute sehr begrenzt. Das Mandat soll ausgeweitet werden. Die Fragen ist, vor wem die Beamten eigentlich schützen sollen. Sollen alle Einreisen von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Migranten verhindert werden? Für die Sicherung der Seegrenze im Mittelmeer bräuchte man eine größere Flotte.

Wirkung auf den Koalitionsstreit? Begrenzt, da diese Idee lange Zeit zur Umsetzung braucht. Horst Seehofer will Sofortmaßnahmen.

Grenzschutzagentur Frontex (picture-alliance/dpa/C. Charisius)

Mehr Personal an den Außengrenzen: Was genau Frontex machen soll, muss noch festgelegt werden

Aufnahmelager außerhalb der EU:

Österreich und andere machen sich dafür stark, in Libyen oder sonstwo in Nordafrika Lager einzurichten, in die Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten gebracht werden sollen, falls sie auf dem Mittelmeer aufgesammelt werden. Die Einreise in die EU soll verhindert werden. In den Lagern soll entschieden werden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Die Idee ist nicht neu. Sie wurde bereits vor 14 Jahren vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) ins Spiel gebracht. "Hotspots" im Ausland scheiterten bislang daran, dass es kein Land gab, dass ein solches Lager einrichten will. Rechtlich wäre die Aktion außerdem sehr heikel. Jetzt wollen einige EU-Staaten mit viel Geld für Libyen nachhelfen. Einige können sich auch eine unbewohnte Insel im Mittelmeer als Lager vorstellen. Das "australische Modell", dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bewirbt.

Wirkung auf den Koalitionsstreit in Berlin? Begrenzt. Lager findet Innenminister Horst Seehofer sicher nicht falsch, aber ihre Einrichtung kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Aufnahmelager innerhalb der EU:

Frankreich, Spanien und Italien können sich Lager in der EU in Hafenstädten vorstellen, in denen auf dem Meer gerettete Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten interniert werden. Dort soll dann über eine Einreise oder sofortige Rückschiebung entschieden werden. Diese "Hotspots" müssten bewacht werden, um eine Einreise in das jeweilige EU-Land zu verhindern. Dieses Modell wendet Ungarn an seiner Landgrenze zu Serbien schon lange an. Flüchtlinge und Migranten werden in einer "Transitzone" direkt an der Grenze festgehalten und nach einen extrem kurzen Asylverfahren wieder zurückgeschoben. Asylentscheidungen direkt an den Außengrenzen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Ihr schwebt sogar eine "gemeinsame europäische Asylbehörde" vor.

Wirkung auf den Koalitionsstreit in Berlin? Das Prinzip findet Horst Seehofer sicher nicht schlecht, aber eine Umsetzung würde Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Libyen Europa Migration Zustände in Flüchtlingslagern (picture-alliance/AP Photo/M. Brabo)

Lager in Libyen? Bislang menschenunwürdig, die EU will das verbessern.

Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern:

Sie sind rechtlich schon lange möglich und werden von der EU-Kommission auch immer wieder eingefordert. Zielmarke ist es, mindestens 70 Prozent der abgelehnten Personen auch tatsächlich wieder in ihre Heimatländer zu bringen. Diese Quote wird auch von Deutschland, Italien und anderen heute nicht erfüllt. Asylverfahren sollen inklusive gerichtlicher Überprüfung schneller werden. In Deutschland können sie sich Jahre hinziehen. Sechs Monate sind die absolute Höchstdauer in den europäischen Richtlinien.

Wirkung im aktuellen Koalitionsstreit? Die Hausaufgaben müssten im deutschen Asylsystem erledigt werden. CDU und CSU haben sich das mehrfach vorgenommen.

"Sekundäre" Migration verhindern:

Flüchtlinge, Asylsuchende oder Migranten verlassen das zuständige Ersteinreiseland, zum Beispiel Italien oder Griechenland und ziehen auf eigene Faust weiter. Viele reisen aber auch mit einem gültigen Visum ein und bleiben nach dessen Ablauf einfach im Land. In Deutschland kamen nach Angaben des Innenministeriums etwa 50.000 Menschen illegal an. 12.000 wurden gleich an den Grenzen oder an Flughäfen abgewiesen, weil sie ohne gültige Papiere waren und kein Asyl beantragen wollten. Die EU schlägt vor, sekundäre Migration mit höheren Strafen zu belegen und diesen Menschen sämtliche Sozialleistungen, Unterkunft und Verpflegung zu verweigern. Sie könnten so abgeschreckt werden.

Wirkung auf den Koalitionstreit? Dieses Vorgehen könnte Horst Seehofer sehr gefallen.

Alle illegal Einreisenden direkt an der Grenze abzuweisen, ist aber rechtlich im Moment nicht möglich. Wer Asyl beantragt, hat Anspruch darauf, dass noch einmal geprüft wird, welches EU-Land eigentlich zuständig ist. Das ist heute an der Grenze kaum möglich, weil die Datenbank "Eurodac" für solche schnellen Abfragen nicht ausgelegt ist und immer noch lückenhaft ist. "Eurodac", eine reine Fingerabdruck-Datei von registrierten Asylbewerbern, soll deshalb ausgebaut werden.

Bilaterale und Trilaterale Abkommen:

Von ihnen spricht die Kanzlerin, weil sie erkannt hat, dass die umfassende europäische Lösung nicht kommen wird. Mit wem sie aber was vereinbaren will, ist unklar. Weder Österreich noch Italien haben ein Interesse daran, an der deutschen Grenze zurückgewiesene Personen wieder aufzunehmen. Italiens rechtspopulistischer Innenminister lehnt das glatt ab, obwohl die berühmten "Dublin-Regeln" zur Zuständigkeit bei Asylverfahren das im Grunde vorsehen.

Wirkung auf den Koalitionsstreit in Deutschland? Diese Abkommen würden Horst Seehofer sicher gefallen, wenn sie schnell wirken würden.

Dublin adieu?

Italien will die Zuständigkeit des Landes der ersten Einreise aufheben und ankommende Menschen sofort auf die gesamte EU nach Quoten verteilen. Das Ende von Dublin lehnen ausnahmsweise Bundeskanzlerin Merkel und ihr Innenminister gemeinsam ab. Die Zuständigkeit der Ersteinreise-Landes soll erhalten bleiben, weil sonst noch viel  mehr Menschen versuchen würden, direkt nach Deutschland zu gelangen und sich nirgends zu registrieren. Merkel kann sich allerdings mit der Idee der Verteilung von Asylbewerbern zur Entlastung Italiens anfreunden. Seehofer lehnt eine Quotenregelung mutmaßlich aber ab.

Insgesamt hat die Bundeskanzlerin die "europäische Lösung" noch nicht erreicht. Nächster Stopp: der richtige EU-Gipfel mit allen 28 Staaten am Donnerstag und Freitag. Danach will  dann Innenminister Seehofer entscheiden, ob er bei einen "nationalen Alleingang bleibt" und damit die gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD aufs Spiel setzt. Seehofer will "wirkungsgleiche" Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Was das genau ist, definiert er selbst.

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