Rettungspaket für Griechenland
18. Februar 2012
An diesem Montag (20.02.2012) treffen sich die Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel, um über das weitere Vorgehen in Sachen Griechenland zu beraten. Im Zentrum steht dabei die Entscheidung, ob das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro genehmigt wird oder nicht.
Öffentlicher Optimismus
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf Grundzüge des zweiten Hilfsprogramms einigen könne. Ähnlich äußerte sich auch die Regierung in Rom nach einer Telefonkonferenz zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Auf ihrer Internetseite versuchte die Kanzlerin, die Auseinandersetzungen der europäischen Länder um Griechenland positiv zu deuten. In der Europapolitik gebe es ähnlich wie in der deutschen Innenpolitik, viel Streit um den richtigen Weg. "Gerade wenn wir diskutieren, meinen wir es besonders gut mit Europa."
Interner Streit
Auch in Deutschland wird darüber gestritten, ob Griechenland noch zu retten ist oder nicht. Ausgerechnet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heizte vor wenigen Tagen die Spekulationen wieder an, als er sagte, die Euro-Länder könnten ihre Hilfe "nicht in ein Fass ohne Boden schütten." Da musste Regierungssprecher Steffen Seibert schon mal laut beteuern, die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister zögen in Sachen Griechenland an einem Strang.
Der französische Regierungschef François Fillon warnte vor Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands: "Das wäre dramatisch für die Griechen selbst und dramatisch für die Europäer." Es müsse alles getan werden, um eine Insolvenz zu verhindern.
Griechische Anstrengungen
Die griechische Regierung trommelte das Kabinett am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen, um mögliche Stolpersteine für das zweite Hilfspaket in letzter Minute aus dem Weg zu räumen. So geht es vor allem darum, weitere 325 Millionen Euro noch in diesem Jahr zu sparen. Diese Summe fehlt noch, um den vorgegebenen Sparplan der Euro-Gruppe von 3,3 Milliarden Euro umzusetzen. Die fehlenden Millionen sollen voraussichtlich durch Kürzungen bei den staatlichen Pensionen eingespart werden.
Politik kontra Wirtschaft
In der Politik scheint derzeit die Furcht vor einer Insolvenz Griechenlands mit ihren möglichen Auswirkungen die finanzpolitischen Bedenken zu überwiegen. Nach einer Analyse der sogenannten Troika (Wirtschaftsexperten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank) reichen jedoch die bisherigen Rettungspläne der Politik nicht aus, um Griechenlands Schuldenstand nachhaltig zu senken.
Unklar ist auch, ob es zu einem freiwilligen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger kommt, der Griechenland von weiteren 100 Milliarden Euro Schulden entlasten soll. Der Internationale Bankenverband IIF, der die privaten Finanzinstitute vertritt, hat sich offiziell dazu noch nicht geäußert.
Für Irritationen sorgte in dem Zusammenhang die Europäische Zentralbank, die kurz vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe in Brüssel ihre griechischen Staatsanleihen in neue Schuldpapiere umtauschte. Hintergrund ist die Furcht der EZB, die griechische Regierung könnte - falls ein freiwilliger Verzicht der Gläubiger nicht zustande kommt - per Gesetz eine Umschuldung erzwingen. Mit der Tauschaktion sichert sich die EZB vor drohenden Verlusten in Milliardenhöhe ab.
Autorin: Rachel Gessat
Redaktion: Arnd Riekmann