Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz | Deutsch-jüdisches Kulturerbe in der Türkei | DW | 11.05.2019
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Kritik an der Wahlkommission

Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Istanbul sind die Chancen, dass der Posten doch wieder an einen Kandidaten der AKP geht, gestiegen. Oppositionelle sehen eine Komplizenschaft mit der Justiz.

Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung für Neuwahlen damit, dass "organisierte Unstimmigkeiten und Rechtslosigkeit" während des Wahlprozesses aufgetreten seien. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht es so: Es seien die "mangelhaftesten Wahlen der Geschichte" gewesen. Bei der Wahl am 31. März hatte der sozialdemokratische Kandidat Ekrem Imamoglu knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gewonnen - so hatte es die Wahlkommission zunächst auch bestätigt.

Die Entscheidung war nicht einstimmig: sieben Mitglieder der Wahlkommission waren für eine Neuwahl, vier dagegen. In der Türkei besteht die Hohe Wahlkommission aus sechs Richtern des Kassationshofes und fünf Richtern des Staatsrates - eines der obersten Gerichte des Landes. Sie gehört damit zur Justiz.

Bildkombo Türkei Istanbul Kandidaten Binali Yıldırım & Ekrem İmamoğlu

Wer hat nach der Neuwahl die nase vorn? Binali Yildirim (li.) oder Ekrem İmamoglu

Abstand zur türkische Regierung

Die von vielen Menschen in der Türkei als unrechtmäßig empfundene Wahl-Annullierung hat das tiefe Misstrauen in die türkische Justiz endgültig zementiert. Schon im Vorfeld wurde die dritte Gewalt häufig dafür kritisiert, nicht genug Abstand zur türkischen Regierung zu wahren.

Der Präsident der Anwaltskammer Ankara Erinc Sagkan wählte drastische Worte für die Entscheidung der Wahlkommission. "Das zeigt doch, wie funktionsunfähig die Justiz geworden ist. Für mich ist die Entscheidung der Wahlkommission mit einem Putsch gleichzusetzen." Sagkan sieht das türkische Justizsystem als systematisch unterwandert. Überall in der Türkei hindere man Richter daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen. 

Rechtsexperten glauben nicht mehr an Unabhängigkeit

Ömer Faruk Eminagoglu von der türkischen Gewerkschaft für Richter sieht ein systematisches "Qualitäts- und Fähigkeitsproblem" im türkischen Rechtssystem – die Folge sei eine Regierungsabhängigkeit der Juristen. Die Regierungspartei habe eine angesehene Jura-Akademie nach dem Putschversuch 2016 per Dekret schließen lassen, um anschließend eine neue Akademie zu gründen, wo - so schlussfolgern Kritiker - regierungsnahe Richter und Anwälte ausgebildet werden. Aber das sei nicht das einzige Problem, so Eminangoglu. Auch die Juristen selbst litten unter der Repression der Regierung. "Die Justiz versucht immer die Regierung mit ihren Entscheidungen glücklich zu stimmen. In einem Land, in dem die Justiz so abhängig ist, funktioniert das ganze System nicht."

Türkei Putsch (picture-alliance/dpa/Str/EPA)

Der Putschversuch 2016 markiert das Ende der Justizunabhängigkeit, meint Ömer Faruk Eminagoglu

Der Verfassungsjurist Ibrahim Kaboglu ist der Meinung, dass das Ende der türkischen Rechtsstaatlichkeit am 15. Juli 2016 begonnen habe. Der damals gescheiterte Putschversuch sei so etwas wie die "Katastrophe" für die Justiz in der Türkei gewesen, denn seitdem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, werde das Gesetz permanent missachtet. "Wir sind bis heute nicht von der 'Putsch-Justiz' zurückgekehrt." Nachdem der Ausnahmezustand verhängt wurde, machte der Staatspräsident von den Notstandsbefugnissen häufig Gebrauch. Über hunderttausend Staatsbedienstete wurden nach dem Putschversuch entlassen, da ein vager Terror-Verdacht vorlag. Zwar ist der Ausnahmezustand mittlerweile aufgehoben, doch nach Ansicht Kaboglus ist diese Mentalität nach wie vor geblieben.

Neuwahlen: Die Regeln müssen klar sein

Die oppositionellen Parteien - neben der sozialdemokratischen CHP, die rechtskonservative Iyi Parti und die pro-kurdische HDP - befürchten, dass ihr Wahlkampf noch von den Folgen der Notstandsdekrete beeinträchtigt werden könnte. Denn rechtlich ist nicht festgelegt, ob per Dekret aus dem Staatsdienst verbannte Kandidaten die Wahl antreten dürfen oder nicht.

Zudem fordert die Opposition bei der Neuwahl am 23. Juni eindeutige Klarheit über die Regelungen der Wahl. Vor der kompletten Annullierung der Wahl hatte die Wahlkommission zunächst Neuauszählungen in mehreren Bezirken angeordnet. All diese Entscheidungen wurden von der Opposition größtenteils als willkürlich wahrgenommen. Daher fordert sie nun eine schriftliche Festlegung der Wahlregeln.

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