Frankreich: Noch zwei Minister treten zurück

Der französische Justizminister François Bayrou erklärte, er werde der neuen Regierung nicht angehören. Gründe für seinen Rücktritt nannte er zunächst nicht. Europaministerin Marielle de Sarnez gibt ihren Posten nach Angaben aus Parteikreisen aus, um Fraktionschefin der Zentrumspartei MoDem in der Nationalversammlung zu werden.

Die Partei wird derzeit von einer Scheinbeschäftigungsaffäre erschüttert, am Dienstag trat deswegen bereits Verteidigungsministerin Goulard zurück. Goulard, Bayrou und de Sarnez waren die drei MoDem-Vertreter in Macrons Kabinett. Bayrou nannte zunächst keine Einzelheiten für seinen Rückzug. Er kündigte für den Nachmittag eine Pressekonferenz an. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, Bayrou trete aus persönlichen Gründen zurück.

Ministerin Goulard nur einen Monat im Amt

Goulard, die erst seit rund einem Monat im Amt war, hatte ihren Rücktritt mit den Vorwürfen einer Scheinbeschäftigung im EU-Parlament gegen die MoDem begründet. Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet. Der Name von Goulard, die für die MoDem jahrelang im EU-Parlament saß, war in der Affäre bislang nicht genannt worden. Gegen Bayrou und de Sarnez gab es allerdings Vorwürfe. Beide wiesen jegliches Fehlverhalten zurück.

Der sozialliberale Staatschef Macron hatte nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine Regierungsumbildung eingeleitet, wie es in Frankreich üblich ist. Premierminister Edouard Philippe reichte am Montag seinen Rücktritt ein und wurde umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Regierungsumbildung fällt nun aber turbulenter und größer aus als erwartet. Neben Goulard, Bayrou und de Sarnez scheidet auch der bisherige Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, aus der Regierung aus. Er soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche in der Nationalversammlung werden. Macron wollte das neue Kabinett am Abend vorstellen.

Fraktion der Republikaner spaltet sich

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung im Streit über eine Zusammenarbeit mit Macron spalten. Der Abgeordnete Thierry Solère gab in Paris die Gründung einer "konstruktiven" Fraktion bekannt, die in manchen Fällen für Macrons Reformvorhaben stimmen könnte. Der Fraktion wollen sich demnach bislang rund 20 der insgesamt 112 Abgeordneten der Republikaner und die 18 Abgeordneten der Mitte-Rechts-Partei UDI anschließen. Sie werde "die Reformen begleiten, die in die richtige Richtung gehen, und sich widersetzen, wenn es nötig ist", sagte Solère. Die konservativen Abgeordneten, die sich nicht der "konstruktiven" Fraktion anschließen, wählten den Politiker Christian Jacob zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Er hatte diesen Posten bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne.

Die Konservativen sind tief zerstritten in der Frage, ob sie im Umgang mit dem sozialliberalen Staatschef auf Kooperation oder Konfrontation setzten sollen. Macron hatte einen Keil in die Republikaner getrieben: Er ernannte den moderaten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister und machte dessen Parteifreund Bruno Le Maire zum Wirtschafts- und Finanzminister. Die Parteiführung der Republikaner sieht sich dagegen in Opposition zu Macron. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag erlitt die Partei des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy schwere Verluste und gewann nur noch 112 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.      

bri/stu (afp, dpa)