Zwei belgische Atomkraftwerke verstoßen gegen EU-Recht | Aktuell Europa | DW | 29.07.2019
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EuGH-Urteil

Zwei belgische Atomkraftwerke verstoßen gegen EU-Recht

2015 hatte die belgische Regierung eine Laufzeitenverlängerung für zwei Atomkraftwerke genehmigt - ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das verstößt gegen EU-Recht, entschied der EuGH jetzt.

Belgien Atomkraftwerk in Doel (picture-alliance/dpa/O. Berg)

Das belgische Atomkraftwerk Doel in der Nähe von Antwerpen

Die Reaktoren dürften vorübergehend aber weiter betrieben werden, falls dies notwendig sei, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten, entschied der EuGH. 

Belgien hatte 2003 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2025 beschlossen. Die Reaktoren 1 und 2 im Kraftwerk Doel nördlich von Antwerpen an der niederländischen Grenze sollten 2015 abgeschaltet werden. Jedoch beschloss die Regierung im selben Jahr eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre.

Zwei Atomreaktoren zeigen Risse 

Die Regierung verpflichtete die Betreiberfirma Electrabel, 700 Millionen Euro in die Modernisierung der Meiler zu investieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die laut EU-Recht für bestimmte Großprojekte vorgeschrieben ist, wurde nicht angeordnet. Belgische Umweltorganisationen zogen dagegen vor Gericht. Das belgische Verfassungsgericht wandte sich an den EuGH.

Kernkraftwerk Tihange Atomreaktor Tihange-1 (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Auch das Kernkraftwerk Tihange sorgt schon seit langem für Diskussionen

Dieser urteilte nun, dass die Auswirkungen auf die Umwelt nachträglich untersucht werden müssten. Da das Atomkraftwerk an der belgisch-niederländischen Grenze liegt, müsse eine grenzüberschreitende Prüfung erfolgen. Falls durch eine Abschaltung eine Unterbrechung der Stromversorgung drohe, dürften die Reaktoren in Betrieb bleiben. Dies gelte aber nur so lange bis das Ergebnis der UVP vorliege, entschied der EuGH.

In Belgien gibt es sieben Atomreaktoren - vier im Kraftwerk Doel und drei in Tihange. Sie sind alle zwischen 30 und 40 Jahre alt und liegen nahe der Grenze. Doel 3 und Tihange 2 weisen Risse auf, weshalb sie von den Nachbarländern Niederlande, Luxemburg und Deutschland als gefährlich eingestuft werden.

nob/as (dpa, afp)

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