Zweckoptimismus in Griechenland | Europa | DW | 21.12.2017
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Wirtschaftslage in Griechenland

Zweckoptimismus in Griechenland

Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2018 gebilligt. Es ist der letzte Krisenetat, wenn alles nach Plan läuft - was die Regierung schon längst behauptet. Aus Athen berichtet Jannis Papadimitriou

Griechenland Parlament billigt Haushalt 2017 (Reuters/A. Konstantinidis)

regierungschef Tsipras verspricht: Griechenland wird bald auf eigenen Beinen stehen

Seit zehn Jahren fiel der Wirtschaftsausblick, auf dessen Bais die griechische Regierung den Etat plant, nicht mehr so optimistisch aus: 2,5 Prozent Wachstum erwartet sie für 2018, die Arbeitslosigkeit fiele demnach auf 19,2 Prozent, und der Primärüberschuss im Haushalt, also ohne Berücksichtigung der Kosten für den Schuldendienst, betrüge mindestens 3,8 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Damit würde das hoch verschuldete Land im Jahr 2018 deutlich mehr einnehmen als ausgeben. Und das wäre auch dringend nötig, da im Sommer das Rettungsprogramm der internationalen Kreditgeber in Höhe von 86 Milliarden Euro ausläuft, und Griechenland anschließend den Schritt an die Finanzmärkte wagen will.

Allerdings wurden Konjunkturprognosen der Athener Regierung in der Vergangenheit immer wieder nach unten revidiert. Ob es diesmal wirklich besser läuft? "Wie so oft in den vergangenen Jahren erscheint die Wirtschaftsprognose eher zu optimistisch, aber die Grundrichtung stimmt", sagt Panagiotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, im Gespräch mit der DW. Die griechische Wirtschaft sei in der Tat auf dem Weg der Erholung.

Symbolbild Hilfe für Griechenland (picture-alliance/dpa/Ohlenschläger)

Im Sommer läift das Rettungsprogramm der internationalen Kreditgeber aus

Gleichwohl, so Petrakis, werde sich das Wachstum im nächsten Jahr vermutlich eher auf zwei Prozent einpendeln, also etwas weniger als prognostiziert. Und auch der Athener Primärüberschuss werde möglicherweise geringer ausfallen als ursprünglich erhofft. "Die griechische Wirtschaft ist auf dem Weg zurück zur Normalität, aber wir brauchen noch mindestens zwei oder drei Jahre, bis sich die Menschen in Sicherheit wähnen, ihre Ersparnisse wieder zur Bank bringen und wieder Vertrauen in die Zukunft des eigenen Landes aufbauen", mahnt der Ökonom.

Wendepunkt August 2018

Premierminister Alexis Tsipras kann es derweil nicht schnell genug gehen. Im August 2018 werde Griechenland die Rettungsprogramme endgültig hinter sich lassen, wieder auf eigenen Beinen stehen und ohne Aufsicht der Geldgeber auskommen, verspricht seine Regierung immer wieder. "Unser Land lässt ein langes und schmerzhaftes Abenteuer hinter sich, an das sich niemand gern erinnert", erklärte Tsipras im Brustton der Überzeugung bei der jüngsten Haushaltsdebatte.

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sieht das anders. Seiner Ansicht nach wiederholt der Haushalt 2018 "das schon einmal fehlgeschlagene Rezept - es setzt nämlich auf Austerität und verhindert wirtschaftliche Entwicklung". Zudem werde die Mittelklasse mit endlosen Steuern erneut abgewürgt, moniert der Mitsotakis.

Wie auch immer: Dass die Griechen ihre Schulden in absehbarer Zukunft wieder selbst refinanzieren, erscheint nicht ganz abwegig. Gelungen war immerhin ein Testlauf im vergangenen Juli, als am Anleihenmarkt drei Milliarden Euro eingesammelt wurden. Außerdem konnte sich das Krisenland Ende November mit einem Anleihen-Tausch zusätzliche Liquidität in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro verschaffen. Die kritische Frage laute jedoch, welche Zinskosten die Refinanzierung mit sich bringt, sagt Professor Petrakis: "Durch den Anleihentausch im November haben wir uns ja zum Teil refinanziert - allerdings zu einem nicht unerheblichen Zinssatz zwischen 3,5 und 4,2 Prozent, je nach Laufzeit."

Sollte ab diesem Sommer der Rettungsschirm der Geldgeber verschwinden und eine Debatte hochkochen, ob Griechenland zu seiner alten Schuldenpolitik zurückkehren soll, dann kämen womöglich weitere Schwierigkeiten auf uns zu", sagt Petrakis. Zudem moniert der Ökonom, dass die Schuldenlast in Hellas nur langsam sinkt und auch 2018 bei fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen dürfte. Einen schnellen Weg aus der Schuldenfalle gebe es vermutlich kaum: "Der massiven Schuldenlast entkommen wir nur dann, wenn in Griechenland Wachstum und neuer Reichtum entstehen", gibt Petrakis zu bedenken.

Griechenland Thessaloniki Hafen (picture-alliance/NurPhoto/A. Widak)

Griechische Regierung geht von einem wirtschaftlichen Wachstum von 2,5 Prozent im nächsten Jahr

Moderater Aufwärtstrend in Sicht

Das in Griechenland führende Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE sieht das ähnlich: "Die Haushaltsaufstellung für 2018 basiert vor allem auf Sparmaßnahmen und Kürzungen. Eine Verbesserung unserer Wirtschaftsdaten werden wir aber nur dann erleben, wenn neues Wachstum entsteht", mahnt IOBE-Forschungsdirektor Angelos Tsakanikas im Interview mit dem TV-Sender Skai. Immerhin verzeichne die griechische Wirtschaft einen moderaten Aufwärtstrend, sagt der Ökonom. Allerdings seien viel höhere Wachstumsraten notwendig, damit das krisengeplagte Land die Rezession endgültig hinter sich lassen kann.

Ob 2018 zusätzliche Sparmaßnahmen fällig werden, bleibt zunächst unklar. Professor Petrakis mahnt jedenfalls zur Zurückhaltung bei den Staatsausgaben. Insbesondere Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, die in den vergangenen Jahren immer wieder vorkamen, könnten Risiken für die Staatsfinanzen mit sich bringen, erläutert der Ökonom. Die Politik scheint auf derartige Warnungen nicht zu reagieren: Allein im Dezember verkündete die Regierung 200 Neueinstellungen beim Staatsfernsehen ERT.