Zwangsabgabe für Banken wird konkret

Die Bundesregierung bringt nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur so genannten Abwicklung von systemrelevanten Kreditinstituten im Krisenfall auf den Weg. Nach Angaben regierungsnaher Kreise werden in dem Entwurf schon früher beschlossene Eckpunkte der Regierung zu diesem Thema umgesetzt. Teil des Vorhabens ist eine Bankenabgabe. Sie soll 15 Prozent des Jahresergebnisses eines Unternehmens nicht überschreiten und nur von Banken mit Sitz in Deutschland erhoben werden. In normalen Ertragsjahren sollen über die Abgabe rund eine Milliarde Euros jährlich in die Kassen des Staates fließen. Das Geld soll zur Absicherung von Banken-Restrukturierungen eingesetzt werden.