Zustimmung in Regierung und Opposition für Asyl-″Spurwechsel″ | Aktuell Deutschland | DW | 15.08.2018
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Flüchtlinge

Zustimmung in Regierung und Opposition für Asyl-"Spurwechsel"

Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken plädieren dafür, auch abgelehnten Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Widerspruch gegen den Vorstoß von Daniel Günther kommt ausgerechnet aus dessen CDU.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (Archivbild)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, bestimmten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen, auf Zustimmung bei SPD und Opposition. 

So unterstützte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Forderung seines Kieler Kollegen. Es gehe um Geduldete, von denen viele seit Generationen in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, sagte Weil im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien. Man frage sich, warum solche Menschen abgeschoben werden sollten. 

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen

Ziel eines Einwanderungsgesetzes müsse sein, dringend benötigte Fachkräfte in einem klar geregelten und geordneten Verfahren zu gewinnen, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Passauer Neuen Presse". Dies schließe "auch die Möglichkeit ein, gut integrierten Ausländern, die bereits einen Job in Deutschland haben, eine gesicherte Perspektive zu geben".

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte der "Passauer Neue Presse", auch Ausländer sollten die Chance haben, in Deutschland ihre Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen. "Dabei sollten wir auch diejenigen berücksichtigen, die schon hier leben und unsere Sprache sprechen, sich gut integriert haben und gerne hier bleiben würden." 

Ein Flüchtling aus Afghanistan (r.) bei einer Ausbildung in der der Jenaer Feinblech GmbH (Archivbild) (picture-alliance/dpa/J.-U. Koch)

Ein Flüchtling aus Afghanistan (r.) bei einer Ausbildung in der der Jenaer Feinblech GmbH (Archivbild)

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Berliner "tageszeitung": "Der Spurwechsel ist ein Weg zum Beispiel für Menschen, die sich gut integriert haben, deren Asylantrag aber scheitert, hier eine Perspektive zu bekommen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können."

Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte in Berlin, der Vorstoß von Günther sei "zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union", auch wenn die Motive wohl vor allem wirtschaftlicher Art seien. Auch Korte sprach sich für das "Spurwechsel"-Modell aus: "Es ist unsinnig, gut integrierte Menschen abzuschieben und gleichzeitig über den Fachkräftemangel zu schimpfen." Die Grünen hatten sich zuvor ebenfalls positiv geäußert.

In den eigenen Reihen stößt Günthers Vorschlag indes auf Kritik. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), lehnt das Modell grundsätzlich ab. Würde diese Möglichkeit ausgeweitet, dann "wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". 

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg sagte der "Welt", "ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen".

Bundesregierung hält sich zurück

Positiv äußerte sich allerdings auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth. "Für Menschen, die bereits nachgewiesen haben, dass sie hier arbeiten können und wollen, die vielleicht für ihre Arbeitgeber mittlerweile unverzichtbar sind, sollte es eine gesetzliche Chance geben, aus dem Asylverfahren heraus ohne erneute Aus- und Einreise in eine gesicherte Lebensperspektive mit Arbeit zu kommen", forderte auch er in Dresden. Auf jeden Fall sei es "ökonomisch unsinnig", Flüchtlinge, die einen Job haben, vom Arbeitsplatz weg abzuschieben.

Die Bundesregierung hielt sich mit einer Stellungnahme zunächst zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies lediglich auf das ohnehin geplante Einwanderungsgesetz. Dieses soll Regelungen für den Zuzug in den deutschen Arbeitsmarkt enthalten.

stu/kle (afp, epd, dpa)