Zuckerbrot und Peitsche in Flüchtlingspolitik

"Wir müssen irgendwo anfangen", plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Europaparlament. "Wir werden mit unserem Vorschlag nicht die Dinge vom Kopf auf die Füße stellen, aber… es gibt keinen anderen Weg afrikanische Gesellschaften zu ändern, als mit ihnen zusammen zu arbeiten".

Migration steuern

Hinter dieser Werbung für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Europa, nah-östlichen und afrikanischen Ländern in der Flüchtlingspolitik steht die nackte politische Not: "Zehntausende Menschen sind heute in Libyen, die den Weg nach Europa suchen", heißt es im Papier der EU-Kommission. Und Brüssel weiß, dass die EU-Mitgliedsländer weiter zerstritten sind und dass es kaum noch Aufnahmebereitschaft in Europa gibt. Inzwischen steigen die Zahlen der Ankömmlinge wieder und es kommen fast ausnahmslos afrikanische Flüchtlinge auf der lebensgefährlichen westlichen Mittelmeerroute vor allem nach Italien.

Deswegen will man mit Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen Kooperationsabkommen nach dem Muster des EU-Türkei-Deals abschließen. Die Länder, die bereit sind ihre Grenzen besser zu sichern, illegale Migranten aus Europa zurückzunehmen und eventuell Aufnahmelager für Flüchtlinge zu akzeptieren, sollen belohnt werden: Europa will ihnen mehr Entwicklungshilfe und bessere Handelsbedingungen zusagen.

Dafür sollen bestehende Mittel für die Entwicklungshilfe und für die Flüchtlingspolitik in Afrika zusammengefasst werden, und Zahlungen daran gebunden werden, dass etwa nordafrikanische Länder ihre Bürger zurücknehmen, wenn sie in der EU kein Bleiberecht haben. Das soll verbunden werden mit einem Investitionsplan, um die Wirtschaftsentwicklung in den betreffenden Ländern zu fördern. Bis zu 60 Milliarden Euro könnten mobilisiert werden, so hofft die Kommission, wenn man auch die private Wirtschaft einbindet und die EIB beispielsweise als Garantiegeber für Investitionen gewinnt. "Afrikanische Länder brauchen Infrastruktur und wir unterstützen ihr Wirtschaftswachstum", sagt Mogherini. Es solle für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation werden und maßgeschneiderte Pakete für jedes Land ausgehandelt werden.

Konservative im EP loben den Ansatz

Den ersten Schritt in diese Richtung taten die Mitgliedsländer schon im vergangenen Herbst beim EU-Afrika- Gipfel in Malta. Nur folgten den großen Versprechen damals bis jetzt kaum Taten. Das fängt schon beim Geld an: "Die EU hat bereits 1,8 Milliarden Euro für den African Trust Fund aufgebracht, die Mitgliedsländer aber nur rund 80 Millionen Euro", klagt Manfred Weber, Chef der konservativen EPP Fraktion im Parlament.

Er hat abgesehen davon keine Probleme mit der Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit und Wohlverhalten bei der Flüchtlingspolitik. Es sei richtig, die Länder zu belohnen, die ihre Staatsbürger zurücknehmen und die anderen zu bestrafen, meint der Abgeordnete: "Wir brauchen eine koordinierte Politik und eine enge Handelspartnerschaft mit Afrika".

Kritik von Linken und Liberalen

"Den Türkei-Deal zu kopieren und unsere Probleme out zu sourcen ist nicht der Weg vorwärts", erklärt dagegen der Chef der Liberalen im EP. "Wir geben euch Geld und ihr sendet uns keine Flüchtlinge", das werde so nicht funktionieren. Guy Verhofstadt plädiert für eine weiter reichende Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika: Man müsse in den Heimat- und Transitländern die Wirtschaftsentwicklung stärken, den Menschen Perspektiven geben und darüber hinaus die demokratische Entwicklung fördern.

Viel schärfer kritisiert etwa Ska Keller von den Grünen den Vorschlag der EU Kommission: "Die EU gibt damit jeden Anspruch auf Werte in der Außenpolitik auf. Es geht nur darum, Flüchtlinge abzuwehren. Und wir müssen uns auch fragen: Mit welchen Regierungen reden wir da eigentlich?" Sie kritisiert die geplante "Zusammenarbeit mit Diktaturen", dabei werden in der Vorlage die heikelsten Fälle Süd-Sudan und Eritrea nicht einmal erwähnt.

In der Mehrheit aber scheint das Europaparlament diese Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche für die Herkunftsstaaten in Afrika durchaus zu befürworten. "Wir müssen die Flüchtlinge zurück schicken und helfen, dass sie in ihrer Heimat Lebenschancen bekommen", sagt EU-Kommissar Frans Timmermans. Er hat das Abkommen mit der Türkei federführend ausgehandelt. Auf ihn könnten noch schwierigere Verhandlungen mit einer langen Reihe afrikanischer Länder zukommen.