Zerreißprobe nach Wahl in Katalonien | Aktuell Europa | DW | 28.09.2015
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Aktuell Europa

Zerreißprobe nach Wahl in Katalonien

Nach ihrem Wahlsieg geben sich die Separatisten siegesgewiss. Aber einer Unabhängigkeit Kataloniens steht die spanische Verfassung entgegen. Widerstand kommt zudem vom eigenen Koalitionspartner.

Spanien steuert nach dem Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien auf eine ungewisse Zukunft zu. Der Spitzenkandidat der separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja), Raul Romeva, sprach am Montag von einer "klaren Botschaft" der Wähler und kündigte einen Abspaltungsprozess an. "Wir haben eine Mehrheit, die den Fakt, einen Abspaltungsprozess zu initiieren, legitimiert", sagte Romeva in Barcelona.

Bis zum Jahr 2017 will er Katalonien in die Unabhängigkeit führen. Ihn erwarten nun allerdings schwierige Koalitionsverhandlungen mit der links-nationalistischen Partei Candidatura d'Unitat Popular (CUP). Denn beide Parteien eint nicht viel.

Katalanischer Regionalpräsident Artur Mas nach den Wahlen (Foto: Alex Caparros/Getty Images)

Sieht die Unabhängigkeit nach der Wahl legitimiert: Artur Mas, katalanischer Regionalpräsident.

Die Befürworter der Unabhängigkeit eroberten bei der Regionalwahl am Sonntag im Parlament mit insgesamt 72 von 135 Mandaten die absolute Mehrheit. Mit diesem Wählervotum im Rücken wollen sie die autonome Region nun vom Mutterland abtrennen. Noch in der Nacht zum Montag kündigte der katalanische Regionalpräsident Artur Mas daher an, das Projekt voranzutreiben.

Allerdings hatten die separatistischen Parteien weniger als die Hälfte der Stimmen - 47,7 Prozent - erhalten. Dass sie 72 der insgesamt 135 Sitzegewanne, geht darauf zurück, dass das Wahlrecht dünn besiedelte Wahlkreise wie in der Gegend von Gerona begünstigt, in denen die Separatisten ihre Hochburgen haben.

Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas gewann 62 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Ein Bündnis dürfte sich allerdings als schwierig erweisen. Die antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit) hatte wiederholt erklärt, dass sie den Liberalen Mas nicht im Amt des katalanischen Regierungschefs bestätigen werde.

Spanische Regierung gegen Abspaltung

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sprach den Befürwortern der Unabhängigkeit den Sieg ab. Für ein reguläres Referendum über die Unabhängigkeit hätte dieses Ergebnis unterhalb der 50-Prozent-Schwelle nicht gereicht. Zudem lässt die spanische Verfassung eine Abspaltung nicht zu. Rajoy sagte, die Regierung sei zu einem Dialog bereit, sie verhandle aber nicht über das "Ende der Einheit" Spaniens. Er sei "bereit, zuzuhören und zu sprechen", doch keinesfalls werde er Gesetze missachten. Eine Abspaltung der Region Katalonien sei für die spanische Regierung aber nicht verhandelbar.

Brüssel will sich nicht einmischen

Die deutsche Bundesregierung und die EU reagierten zurückhaltend auf den Wahlausgang. Die Wahlen seien eine "innerspanische Angelegenheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei allen Vorgängen müssten nun Rechtsstaatlichkeit und die spanische Verfassung eingehalten werden.

Unabhängigkeitsdemonstration in Barcelona (Foto: Oliver Moody / DW)

Die Unabhängigkeitsbewegung hat gewonnen - wäre an einem Referendum aber gescheitert.

Auch die EU-Kommission erklärte, es habdele sich um eine "innere Angelegenheit" Spaniens. Man werde sich hier nicht einmischen. Kataloniens ständiger EU-Vertreter Amadeu Altafaj sagte zudem, die Frage, ob die Katalanen bei einer Abspaltung EU-Bürger bleiben könnten, sei eine "politische Entscheidung, keine juristische". Sollte Katalonien unabhängig werden, würde der neu gegründete Staat automatisch aus der EU ausscheiden. Es würde voraussichtlich auch lange Zeit dauern, bis Katalonien wieder in die EU aufgenommen würde - unter anderem weil es dazu die Zustimmung Spaniens bräuchte.

Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner und ist stolz auf die eigene Sprache und Kultur. Die Region sieht sich von Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte.

vk/mm (afp, dpa, rtr)