Zerreißprobe Euro-Rettung

Wäre es nach den Freien Demokraten (FDP) gegangen, hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung über den europäischen Grundlagenvertrag, den sogenannten Vertrag von Lissabon, geben sollen. Mit ihrer Forderung konnte sich die damalige Oppositionspartei 2008 aber nicht durchsetzen. Ihre Neigung zur Basis-Demokratie könnte der inzwischen zur Regierungspartei aufgestiegenen FDP nun zum Verhängnis werden. Betroffen wäre davon auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hintergrund ist ein Mitgliederentscheid, den der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Hilfe von mehr als 3000 Unterschriften einfacher Partei-Mitglieder durchgesetzt hat. Gemäß FDP-Satzung ist nun die Basis am Zug. Der entscheidende Satz in Schäfflers Antrag lautet: "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage."

Sollte sich mindestens ein Drittel der rund 65 000 Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, wäre das Ergebnis die "politische Beschlusslage der FDP", wie es in der Satzung heißt. Mit anderen Worten, die FDP-Führung um Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler müsste dem Votum auch dann folgen, wenn sie selbst anderer Meinung ist. Um die Gefahr zu bannen, hat der Bundesvorstand nun einen Gegenantrag formuliert, über den die Mitglieder ebenfalls abstimmen können. Darin bekennt sich die FDP-Spitze zu Europa. In dem Text heißt es unter anderem: "Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird."

In den kommenden Wochen wollen Befürworter und Gegner der Euro-Rettungsschirme in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen für ihr Anliegen werben. Bis Weihnachten soll der Mitgliederentscheid abgeschlossen sein. Sollte sich Frank Schäffler durchsetzen, stünde womöglich die Regierungskoalition auf dem Spiel. Denn im Dezember soll auch über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entschieden werden.

Auf europäischer Ebene gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Ohne die Unterstützung der FDP aber dürfte die deutsche Regierung weiteren Maßnahmen zur Euro-Rettung nicht zustimmen. Das Ende der seit Herbst 2009 regierenden Koalition aus Konservativen und Freien Demokraten wäre dann nur noch schwer zu vermeiden.

Noch aber steht die FDP hinter der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Abstimmung über die neuen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF an diesem Mittwoch stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für die Position der Regierung. Nach dem geplanten Mitgliederentscheid bei der FDP könnte sich das ändern. Dann wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung am Ende.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Nils Naumann