Zentausende Ungarn demonstrieren für Demokratie und gegen Viktor Orban | Aktuell Europa | DW | 14.04.2018
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Ungarn

Zentausende Ungarn demonstrieren für Demokratie und gegen Viktor Orban

Befeuert wurde die Kundgebung in Budapest durch Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Parlamentswahl vom Sonntag. Sie sollen - oh Wunder - allein der Partei des Ministerpräsidenten zugute gekommen sein.

Ein Demonatrant in Budapest mit dem Schild Not My President (Foto: Reuters/B. Szabo)

Die Anlehnung an US-amerikanische Anti-Trump-Proteste war bei der Demonstration gegen Orban nicht zu übersehen

Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit.

Ungarn - Proteste gegen Orban (Reuters/B. Szabo)

Protest in Budapest bis in den Abend hinein

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach jüngsten Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit, die auch eine Verfassungsänderung ermöglichen würde.

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Obran (Foto: picture-alliance/AP/D. Vojinovic)

Ziel des Budapester Protests: Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban

In den vergangenen Tagen mehrten sich allerdings Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß nicht wahlentscheidend.

Das Wahlergebnis hatte vor allem junge Leute in Ungarn schockiert. In Internet-Foren äußerten viele den Wunsch, das Land zu verlassen. Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie, die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption vor. Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wiederwahl will Orban Gesetze beschließen lassen, die die Arbeit von unabhängigen Zivilorganisationen unmöglich machen sollen. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs.

sti/qu (afp, dpa rtr) 

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