Zehntausende demonstrieren gegen Sparpaket

Zwei große deutsche Städte, zwei Großdemonstrationen: In Stuttgart und in Berlin haben mehrere zehntausend Menschen ihrem Frust wegen des geplanten Sparpakets der Bundesregierung Luft gemacht. Zu den Kundgebungen am Samstag (12.06.2010) hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" aufgerufen. Dahinter stehen mehr als 100 Organisationen und Initiativen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Parteien SPD, Grüne und Die Linke und auch Nichtsregierungsorganisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Mit Plakaten gegen den Frust

In Berlin sind nach Angaben der Veranstalter bis zu 20.000 Menschen durch die Straßen gezogen. Auf zahlreichen Transparenten kritisierten sie mit Slogans wie "Die Krise heißt Kapitalismus", "Arbeit – Menschenrechte - Sichere Zukunft für alle" und "Rente muss zum Leben reichen" vor allem die geplanten Sparmaßnahmen im Sozialbereich.

In Stuttgart forderten die Demonstranten unter dem Motto "Gerecht geht anders" weniger Sozialkürzungen und einen höheren Spitzensteuersatz. Zu Tumulten kam es während der Rede des SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel. Er wurde von einer Gruppe Demonstranten mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei musste die Bühne erstürmen und Schmiedel mit Regenschirmen schützen. Schon zuvor war der Politiker durch laute und zahlreiche Buh-Rufe und Trillerpfeifen akustisch kaum zu verstehen gewesen. Nach Angaben der Polizei waren bis zu 10.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Merkel hält am Sparpaket fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte als Reaktion auf die Proteste das Sparpaket. Sie erwarte keinen Aufstand gegen ihre Politik, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Die Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen." Auch den Vorwurf, das Sparpaket sei sozial unausgeglichen, wies sie zurück. Sowohl die Wirtschaft als auch Beamte und Verwaltung leisteten ihren Beitrag, sagte Merkel. Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielten außerdem darauf ab, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher künftig wieder in Arbeit zu bringen.

Unterstützung und Kritik

Aus der Union kamen derweil neue Vorschläge und Unterstützung für die Sparpläne. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) etwa brachte eine Steuer für Luxusgüter ins Gespräch. In der "Wirtschaftswoche" schlug er einen erhöhten Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent vor. Der solle dann zum Beispiel auf Segeljachten, teure Limousinen und Champagner erhoben werden.

Kritik an den Sparplänen kommt dagegen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie will das Elterngeld für Langzeitarbeitslose nicht streichen lassen. "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt dem in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entgegen, die Kritik an der Anrechnung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger laufe ins Leere, "weil wir zugleich im Bereich Bildung insbesondere für die Kinder aus Hartz-IV-Familien mehr tun werden".

Die Bundesregierung hatte am Montag nach einer zweitägigen Klausur des Kabinetts ihr Sparpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen vorgestellt. Damit soll der Bundeshaushalt bis 2014 um etwa achtzig Milliarden Euro entlastet werden. Der Haushalt 2011 soll am 7. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Autor: Nicole Scherschun (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert/Frank Wörner