Zehntausende Algerier wollen ″zivilen″ Staat | Aktuell Afrika | DW | 13.07.2019
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Maghreb

Zehntausende Algerier wollen "zivilen" Staat

Immer wieder freitags zeigen die Massen in Algerien Gesicht: Sie demonstrieren für einen neuen Anfang - für Menschenrechte und Demokratie. Doch die alten Kader klammern sich an die Macht.

Proteste gegen politische Einflussnahme auf die Justiz (Getty Images/AFP)

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei: Demonstranten in Algier

Nach dem Ende der regulären Amtszeit des algerischen Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah sind erneut Zehntausende Menschen in dem Land auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Algier gab es ebenso Demonstrationen wie in der zweitgrößten Stadt Oran und an zahlreichen anderen Orten.

Die Demonstranten forderten in Sprechchören, Algerien müsse ein "ziviler, kein militärischer Staat" sein. Es war der 21. Freitag in Folge mit Protesten gegen die Führung. Laut bisherigen Meldungen blieben die Kundgebungen friedlich. Allerdings nahm die Polizei in Algier mehrere Teilnehmer fest.

Proteste gegen politische Einflussnahme auf die Justiz (Getty Images/AFP/R. Kramdi)

Kundgebungen gab es nicht nur (wie hier) in der Hauptstadt, sondern auch in Oran und andernorts

Am vergangenen Dienstag war Bensalahs verfassungsgemäße Amtszeit abgelaufen. Der Übergangspräsident hatte in diesem Zusammenhang vor politischem Chaos gewarnt. Die zuvor schon einmal verschobene Präsidentenwahl war Anfang Juni erneut abgesagt worden. Der Verfassungsrat hatte die beiden einzigen Bewerbungen für die Nachfolge des gestürzten Staatschefs Abdelaziz Bouteflika zurückgewiesen und erklärt, es sei "unmöglich", die Wahl bis zum geplanten Datum Anfang Juli zu organisieren.

Was als Protest gegen Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Bewegung gegen die gesamte algerische Führungselite geworden. Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfe Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schließlich beugte sich der 82-jährige, schwer kranke Staatschef dem anhaltenden Druck der Straße und legte Anfang April sein Amt nieder.

Proteste gegen politische Einflussnahme auf die Justiz (Getty Images/AFP/R. Kramdi)

Sicherheitskräfte nahmen mehrere Teilnehmer fest

Der Verfassungsrat bestimmte daraufhin den bisherigen Parlamentspräsidenten Bensalah zum Interims-Staatsoberhaupt. Laut Verfassung hätte binnen 90 Tagen nach seiner Ernennung abgestimmt werden müssen. Bensalah hat angekündigt, er werde im Amt bleiben, bis eine Präsidentenwahl organisiert sei. Wann dies sein soll und ob die Wahl überhaupt stattfindet, ist offen.

jj/se (afp, rtr)

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