Zahlreiche Länder sagen Merkel Flüchtlingsrückführung zu | Aktuell Europa | DW | 30.06.2018
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Flucht und Migration

Zahlreiche Länder sagen Merkel Flüchtlingsrückführung zu

Angela Merkel hat in Brüssel offenbar mehr erreicht als zunächst bekannt. Die CSU reklamiert die Gipfelergebnisse für sich - sendet aber weiter widersprüchliche Signale.

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EU-Beschlüsse zur Migration – hat Merkel geliefert?

Bei ihren Verhandlungen auf dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von etlichen Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Die CDU-Vorsitzende hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Eingewilligt haben demnach auch Länder, die Merkels Flüchtlingspolitik bisher ablehnend gegenüberstanden wie Ungarn, Polen und Tschechien. Zudem stehen Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste.

Tschechien und Ungarn: Wir haben nichts versprochen

Inzwischen dementierten allerdings die ungarische wie auch die tschechischen Regierung, dass ihre Länder entsprechende Zusagen gemacht hätten. "Es ist über nichts Derartiges verhandelt worden", sagte eine Sprecherin in Prag der Agentur CTK. Bereits vor dem Gipfel hatte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

Belgien - EU-Gipfel in Brüssel - Orban (Reuters/Y. Herman)

"Eine gewöhliche Zeitungsente": Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel

Die deutsche Seite bleibt indes bei ihrer Darstellung: Von tschechischer Seite sei in Brüssel "die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen" zu verhandeln, erklärte die Bundesregierung in Berlin.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach von einer "gewöhnlichen Zeitungsente". Es sei zu keinerlei Vereinbarungen gekommen, sagte der rechtsnationale Politiker der Nachrichtenagentur MTI.

Bundespolizei und "Ankerzentren"

Laut Merkels Schreiben will Deutschland auch Bundespolizisten nach Bulgarien entsenden, um die Zahl der Migranten, die in den Schengenraum einreisen, weiter zu senken. Die Beamten sollen dort die EU-Außengrenze kontrollieren. Innerhalb des Schengenraums soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben, mehrere Staaten nehmen derzeit aber Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch.

Bereits in anderen EU-Ländern erfasste Asylbewerber will die Kanzlerin in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dort sollen sie einer erweiterten "Residenzpflicht" unterliegen. Die soll verhindern, dass sich die Betroffenen aus den Einrichtungen entfernen. Merkel will das Verfahren bei allen Flüchtlingen anwenden, die nicht in Griechenland und Spanien registriert sind und die ungeachtet der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ins Land kommen. Bislang werden nur drei große Grenzübergänge kontrolliert.

EU-Gipfel Merkel Tsipras Sanchez (picture alliance/dpa/Bundesregierung/G. Bergmann)

Merkel mit den Regierungschefs von Spanien und Griechenland, Sánchez (M.) und Tsipras am Freitag in Brüssel

Mit Griechenland und Spanien hatte Merkel bereits Rücknahmevereinbarungen getroffen. Athen und Madrid hatten sich bereit erklärt, Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden und bereits in der Datenbank Eurodac erfasst sind.

Einzelheiten sollen nun die jeweiligen Innenressorts klären, womit Merkel ihren Minister Horst Seehofer (CSU) persönlich in die Pflicht nimmt. Im Gegenzug sagte die Kanzlerin Griechenland und Spanien zu, Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung "schrittweise nach Deutschland zu bringen".

CSU: Ja, aber

Die CSU sendet im Flüchtlingsstreit nach wie vor unklare Signale, deutet aber ein Einlenken an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken.

CSU Markus Söder Horst Seehofer (Reuters/W. Rattay)

Der eine spricht, der andere (noch) nicht: Bayerns Ministerpräsident Söder (r.) mit Bundesinnenminister Seehofer (Archiv)

Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, so Söder. "Bayern hat da sehr viel bewegt."

Zugleich betonte der CSU-Politiker, Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können. Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im CSU-Parteivorstand diskutieren.

Söders Parteikollege Manfred Weber hatte Merkel am Freitag für die Ergebnisse von Brüssel gelobt: "Sie hat geliefert." Der EU-Gipfel sei ein "großer Schritt", sagte der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament dem "Münchner Merkur". Im ARD-Fernsehen erklärte er später: "Wir müssen schon noch weiter dranbleiben. Und wenn dann der Bundesinnenminister - der CSU-Chef - weiter Druck macht, dann ist das auch in Ordnung."

Bundestag - CDU/CSU-Fraktionssitzung (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt (Archivbild)

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich dagegen unnachgiebig: Der Europaische Rat habe den Kurs seiner Partei bestätigt, "europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden", sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind bereit, das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig."

Regierungssprecher: Kein Blankoscheck für Alleingänge

Ein Regierungssprecher wies diese Deutung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zurück. Die Gipfelbeschlüsse deckten keinesfalls nationale Alleingänge wie Zurückweisungen an den Grenzen. Vielmehr gehe es um interne Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen, etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten.

Bei dem Unionsstreit geht es um den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, ab kommender Woche Migranten an der Grenze abzuweisen, wenn sie bereits in einem anderern EU-Land registriert sind. Merkel hatte einen nationalen Alleingang dabei abgelehnt, auf eine europäische Lösung gepocht und auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen. Seehofer äußerte sich bisher nicht zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels.

Bayern Polizei Grenzkontrollen (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

Grenzkontrolle an der bayerisch-österreichischen Grenze (Archivbild)

Am Abend kamen Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Kanzleramt zusammen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef hatte zuvor mit seinen Experten im nahe gelegenen Innenministerium gesprochen. Es wird nicht erwartet, dass im Anschluss an das Gespräch Details bekannt werden. An diesem Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.

Der CSU-Vorsitzende hatte öffentlichkeitswirksam ein mögliches Scheitern der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU und damit ein Ende der Koalition in Berlin am Horizont aufscheinen lassen - obwohl er selbst noch am Mittwoch im ARD-Fernsehen erklärte: "Ich kenne bei mir in der Partei niemanden, der die Regierung in Berlin gefährden will, der die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auflösen möchte oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte."

Immer wieder wird spekuliert, die CSU habe den Streit wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern im Oktober inszeniert, weil sie dort ihre absolute Mehrheit durch das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Gefahr sehe. Laut jüngsten Umfragen konnte die CSU mit ihrer Profilierung jedoch nicht punkten.

jj/stu/kle (dpa, afp)

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