Yücel in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft | Aktuell Europa | DW | 03.12.2017
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Türkei

Yücel in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel erhält eine Hafterleichterung. Noch kurz zuvor hatte die türkische Justiz den Vorwurf der Terrorpropaganda erneuert.

Deutschland Deniz Yücel (picture-alliance/dpa/K. Schindler)

Sitzt seit dem 27. Februar in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul ein: Deniz Yücel (Archivbild)

Yücel sei nach mehr als 290 Tagen in eine Zelle verlegt worden, die Zugang zu einem Gefängnishof habe. Diesen wiederum teile er sich mit einem ebenfalls inhaftierten türkischen Journalisten, berichten die "Welt am Sonntag" und die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Yücels Anwalt Veysel Ok. Der Zugang beider Zellen zu dem gemeinsamen Innenhof sei während des Tages geöffnet. In der anderen Zelle sitze der Journalist Oguz Usluer.

Türkei Veysel Ok Anwalt von Deniz Yücel (picture-alliance/dpa/L. Say)

Veysel Ok, der Rechtsanwalt von Deniz Yücel

Wie die "Welt am Sonntag" schreibt, darf Yücel einmal pro Woche für 60 Minuten Besuch von engen Angehörigen empfangen. Ansonsten dürfen ihn nur seine Anwälte besuchen. Er erhält nur eingeschränkt Post und kann selbst keine Postsendungen verschicken.

Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Ende der Einzelhaft für Yücel. "Welch eine großartige Nachricht! Endlich bewegt sich was!", sagte Maas der "Welt". Die Bundesregierung werde sich weiter für eine vollständige Haftentlassung einsetzen - "Schritt für Schritt, wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen".

Türkei erneuert Vorwurf der Terrorpropaganda

Yücel wurde im Februar in Istanbul festgenommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem "Welt"-Korrespondenten Terrorpropaganda vor, was Yücel abstreitet. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher und Deutschtürken auf einem Tiefpunkt angelangt. Deutschland wirft der Türkei vor, diese Bürger aus politischen Gründen festzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. In der EU gibt es dafür aber keine Mehrheit.

Noch am Freitag hatte die Türkei Deniz Yücel in einer Stellungnahme für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) erneut Terrorpropaganda vorgeworfen. Der deutsch-türkische Journalist sei wegen Verbreitung terroristischer Propaganda und Unterstützung von Terrororganisationen in Untersuchungshaft genommen worden, erklärte das türkische Justizministerium.

Die Türkei hatte den EGMR aufgefordert, die Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen. Yücel habe im März Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht und müsse den nationalen Rechtsweg zunächst ausschöpfen, hieß es unter anderem zur Begründung. Dass das Verfassungsgericht noch keine Entscheidung getroffen habe, sei angesichts des Ausnahmezustands in der Türkei und der hohen Belastung der Gerichte "äußerst vertretbar".

cgn/jj (dpa, rtr)

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