Russlands Protestbewegung
3. Dezember 2012
DW: Im Dezember 2011 haben Sie Ihre Rede auf der ersten Oppositions-Kundgebung "Für faire Wahlen!" wie folgt begonnen: "Ich, Xenia Sobtschak, habe etwas zu verlieren." Damals wurden Sie ausgepfiffen. Ein Jahr später sind Sie in den Koordinierungsrat der Opposition gewählt worden. Wie haben Sie sich diese Anerkennung verdient?
Xenia Sobtschak: Anerkennung kann man sich nur verdienen, wenn man die Wahrheit sagt. Ich hoffe, dass ich im zurückliegenden Jahr die meisten Menschen davon überzeugen konnte, dass meine Absichten aufrichtig und sauber sind.
Was sind Ihre Absichten?
Ich will Massenproteste, freie Medien in unserem Land sowie eine unabhängige Justiz. Ich will, dass wir uns hin zu einer umfassenden Perestrojka bewegen.
Heute gehen nicht mehr so viele Russen wie noch vor einem Jahr nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl auf die Straßen. Ist es vorbei mit der Protestbewegung?
Im Dezember 2011 hatten die Menschen gehofft, gehört zu werden. Sie hofften, dass der Kurs geändert wird. Sie hofften, dass der damals noch kommende Präsident [Wladimir Putin – Anm. d Red.] mit einer allmählichen Perestrojka beginnt, wenn er sieht, was tatsächlich im Land geschieht. Später wurde aber klar, dass niemand gehört wurde. Im Gegenteil: Die Schrauben wurden angezogen. Wir sind jetzt in einer Situation, in der es keine Hoffnung gibt, dass sich Änderungen auf einem evolutionären Weg vollziehen werden. Ich persönlich will keine Revolution, nur wenige Menschen wollen eine. Den Menschen ist klar, dass man sechs Jahre warten muss. Deswegen gehen sie nicht auf die Straßen.
Haben sich die Menschen mit der jetzigen Situation abgefunden?
Viele haben sich abgefunden, viele aber auch nicht. Schließlich beteiligen sich an den Kundgebungen der Opposition nicht nur 3000 bis 4000 Menschen. Zehntausende sind wie ich immer noch bereit, auf die Straßen zu gehen. Aber neben den Kundgebungen müssen wir uns mit einem realen Programm auseinandersetzen. Wir müssen zeigen, dass wir nicht nur die Regierung kritisieren, sondern auch eine Alternative anbieten können.
Was wollen Sie anbieten?
Der Koordinierungsrat der russischen Opposition muss große politische Reformen entwickeln - eine Justizreform, Grundlegendes bezüglich der Verfassung.
Man wird all die Vorschläge im Internet veröffentlichen, weiter wird nichts geschehen?
Weil kein Zugang zu den Medien gewährt wird. Es ist unfair, der Opposition vorzuwerfen, sie würde nichts tun. Sie hat gar keine Handlungsräume. Alle möglichen Diskussionsplattformen wie die großen landesweiten Fernsehkanäle sind ihr verschlossen. Auch sind innerhalb des bestehenden Systems alle Aufstiegsmöglichkeiten für Menschen verwehrt, die andere Überzeugungen vertreten. Aufsteigen können nur diejenigen, die sich nicht durch Professionalität, sondern Loyalität zum System auszeichnen. Andersdenkende haben keine Chance, notwendige praktische Erfahrungen in den staatlichen Strukturen zu sammeln, weil sie einfach aus dem System geworfen werden. Erfahrungen in lateinamerikanischen Ländern haben aber gezeigt, dass nach einer langen autokratischen Periode aufgrund einer Spaltung innerhalb der Eliten dennoch Veränderungen eintraten.
Könnte die russische Opposition die herrschende Elite des Landes spalten?
Ich glaube nicht, dass die Opposition diese Entwicklung beeinflussen kann. Die Elite spaltet sich selbst. Wenn ein Teil der Geschäftswelt versteht, dass es in ihrem Interesse ist, Putin nicht weiter zu unterstützen, dann wird es zu einer Spaltung kommen.
Besteht Russlands Elite aus Politikern oder eher aus Geschäftsleuten?
Bei uns ist das Big Business untrennbar mit der Politik verbunden. Es ist eine oligarchische Struktur, die von vielen abgelehnt wird. Das sind teilweise Geschäftsleute, aber größtenteils sind es heute Beamte. Unter dem Deckmantel der staatlichen Regulierung nimmt die Regierung keine Privatisierung in großen Wirtschaftszweigen vor, wie in der Ölförderung oder anderen Bereichen. Dementsprechend sind Beamte die neuen Oligarchen.
Xenija Sobtschak ist eine bekannte russische TV-Moderatorin. Die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters von Sankt Petersburg, Anatoli Sobtschak, ist eine engagierte Aktivistin der russischen Oppositionsbewegung.
Das Gespräch führte Andreas Brenner