Wulff mit großem Zapfenstreich aus Berlin verabschiedet

Mit einem Großen Zapfenstreich ist der bisherige Bundespräsident Christian Wulff endgültig in den Ruhestand verabschiedet worden. Auf dem militärischen Zeremoniell - wie es zu Ehren von scheidenden Staatsoberhäuptern üblich ist - hatte Wulff bestanden. Während der Feier im Garten von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin, wirkte er sehr ernst. Auf persönlichen Wunsch des Ex-Präsidenten hatte die Bundeswehr vier Musikstücke im Programm, darunter auch die Europa-Hymne und den Song-Klassiker "Over the Rainbow".

Vor dem Schloss machten einige hundert Wulff-Gegner ihrem Ärger mit Triller-Pfeifen und Vuvuzela-Tröten Luft. Der ohrenbetäubende Lärm war auch im Garten des Präsidialamtes laut zu hören - solche Proteste gab es bei Politiker-Abschieden in der jüngeren Geschichte noch nie.

Keiner der Altbundespräsidenten anwesend

An dem Zapfenstreich nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel die meisten Minister der schwarz-gelben Regierung teil. Dagegen waren keine Spitzenpolitiker aus den Bundestagsfraktionen eingeladen. Die vier Altbundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler hatten abgesagt. Der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wiederum, der am 18. März zu Wulffs Nachfolger gewählt werden soll, erhielt keine Einladung vom Bundespräsidialamt.

Mit einem Bekenntnis zum Dialog der Kulturen und einem Plädoyer für eine lebendige Demokratie hatte sich  Wulff zuvor aus dem Amt verabschiedet. "Ich wünsche Deutschland von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als wertvoll erkennen und sich gerne für die Demokratie einsetzen, mit vielen positiven Erfahrungen", sagte Wulff bei dem Empfang vor dem Zapfenstreich. Auf die Gründe für seinen Rücktritt nach nur 20-monatiger Amtszeit ging er nicht ein. Bundesratspräsident Horst Seehofer dankte Wulff in seiner Rede und würdigte ihn als Präsidenten, der sich besonders intensiv für einen interkulturellen Dialog eingesetzt habe.   

Wulff trat am 17. Februar als Bundespräsident zurück, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können.

Niedersachsen stellt weitere Akten zur Verfügung

Nur Stunden vor der feierlichen Verabschiedung von Wulff hatte das Land Niedersachsen der Staatsanwaltschaft weitere Akten für die Ermittlungen gegen das frühere Staatsoberhaupt zur Verfügung gestellt. Die Staatskanzlei habe Tausende Seiten in zwei Umzugskartons übergeben, teilte ein Regierungssprecher mit.

Die jetzt übergebenen Unterlagen betreffen der Landesregierung zufolge auch den Filmunternehmer David Groenewold. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, weil sich Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident von Groenewold einen Kurzurlaub auf der Insel Sylt hat bezahlen lassen sollen. Eine Firma Groenewolds hatte eine Landesbürgschaft Niedersachsens erhalten. Der Ex-Präsident beteuert, das Geld für die Hotelrechnung später in bar zurückgegeben zu haben.

Debatte über Ehrensold dauert an

Auch die Debatte über Wulffs Ehrensold, also die Altersbezüge von jährlich fast 200.000 Euro für den 52-Jährigen, sorgt weiter für Aufregung. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, angesichts der Vorwürfe gegen Wulff hätte sie sich gewünscht, dass er auf den Ehrensold freiwillig verzichte. Zwar gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung. Allerdings wolle sie sich nicht die Situation vorstellen, dass Wulff möglicherweise verurteilt werde und zuvor mit Ehrensold und Zapfenstreich verabschiedet worden sei. Dies würde niemand mehr nachvollziehen können, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

sti/se (afp, dapd, dpa,rtr)