Pressefreiheit in Gefahr?

"'Hund beißt Mann' ist eine Überschrift", sagt ein alter Journalistenwitz, "'Mann beißt Hund' dagegen eine Schlagzeile". Analog könnte es heißen: Wenn Journalisten Schlachten gegen die Herrschenden schlagen, gehört das zum Alltagsgeschäft, wenn aber Deutschlands Staatsoberhaupt der größten deutschen Tageszeitung "Bild" wörtlich einen "Krieg" androht, dann reagieren Redaktionen empfindlich.

Per Mailboxnachricht auf dem Anrufbeantworter des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann soll Christian Wulff versucht haben, die Berichterstattung über seinen Privatkredit zu verhindern. Den Zeitungen des Springer-Konzerns, zu dem "Bild" gehört, soll er im Vorfeld "Konsequenzen" angekündigt haben. Am vergangenen Wochenende machte die Boulevardzeitung den möglichen Einschüchterungsversuch öffentlich - und das knapp zehn Jahre, nachdem ein Interview des Journalisten Jens König eine ähnliche Debatte über die Einflussnahme von Politikern auf die Presse ausgelöst hatte.

Zensur durch Pressestellen?

2003 hatte König als Leiter des Parlamentsbüros der Berliner Tageszeitung "taz" ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz geführt. Die Pressestelle der SPD forderte den Text zur Durchsicht an. Das Interview kam so stark redigiert zurück, dass sich die Redaktion entschloss, nur die Fragen zu drucken und die veränderten Antworten zu schwärzen. Etliche Zeitungen berichteten über den Fall und unterstützen das Vorgehen der Kollegen, um auf die Schwierigkeiten im Umgang mit Pressestellen aufmerksam zu machen.

"Unkultur" der Interviewautorisierung

Doch langfristig hätte diese Initiative nur Erfolg gehabt, meint Hans Leyendecker, Redakteur der Süddeutschen Zeitung und Gründer des investigativen "Netzwerk Recherche", "wenn alle Medien sich zusammengetan hätten, überhaupt keine gegengelesenen Interviews mehr zu bringen – und diese Allianz finden Sie in Deutschland nicht". Während in der angloamerikanischen Medienlandschaft das gesprochene Wort noch gelte, gäbe es hier längst die "Unkultur", Gespräche abnehmen zu lassen und "auch die Fragen werden in aller Regel immer klüger nach dem Redigieren - bis der Leser nur mehr ein Kunstprodukt in Händen hält."

Auch die taz-Politikchefin Ulrike Winkelmann unterstreicht, dass es eher die Regel geworden sei, dass Politiker versuchten, die Herrschaft über das Gedruckte zurückzubekommen – notfalls mit Tricks: "Ich erinnere mich an einen Gewerkschaftsboss, der seine Antworten regelrecht umgedreht hat. Die Autorisierung war für mittags zugesagt, kam aber erst zu Druckschluss, so dass wir keine Alternative hatten, als ein sturzlangweiliges Gespräch zu verwenden, das mit den Tonbandaufnahmen nichts mehr zu tun hatte."

" Mangelnde Transparenz"

Viele Pressestellen versuchten auch, schon im Vorfeld Druck auszuüben. Hans-Joachim Fuhrmann vom Verband der Zeitungsverleger verweist darauf, dass die Pressefreiheit zwar in der deutschen Verfassung verankert sei, doch "gerade, wenn ein politisches Missgeschick passiert, fehlt oft die Transparenz". Von öffentlichen Veranstaltungen dürfen Journalisten nach den Landesmediengesetzen zwar nicht ausgeschlossen werden. Aber einzelne Redakteure in Pressekonferenzen öffentlich auflaufen lassen - das geht. "Es gibt schwierige und einfache Minister", sagt Karsten Kammholz, Leiter der Parlamentsredaktion des liberal-konservativen und ebenfalls zu "Springer" gehörenden Hamburger Abendblattes, "andererseits habe ich auch nicht das Gefühl, dass man zum Beispiel mehr Probleme im linken Lager hat, wenn man für ein Springer-Medium auftritt". Schon "die rot-grüne Regierung hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, Journalisten dumm aussehen zu lassen", ergänzt Winkelmann von der "taz". "Nähe ist dann oft schwieriger als Distanz: Wenn Jürgen Trittin uns ein Interview gibt, versucht er eher noch mehr, es zu überarbeiten, weil er weiß, dass es die grüne Basis liest."

Finanziell besonders schwerwiegend können die Konsequenzen in der Wirtschaftsberichterstattung sein etwa durch Schadensersatzforderungen oder stornierte Werbeauftritte von Anzeigenkunden. "Große Banken schicken auch Kommunikationsfachleute und Anwälte direkt in die Chefredaktion", so Hans Leyendecker.

Der Ausschluss von so genannten Hintergrundkreisen, in denen Politiker vertraulich über wichtige Entwicklungen informieren, seien im Berliner Betrieb ein besonders handfestes Druckmittel, "weil es hier keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme gibt", sagt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Im europäischen Vergleich stehe es um die deutsche Pressefreiheit höchstens mittelmäßig: "In skandinavischen Ländern gibt es keine Autorisierungen und generell eine viel größere Offenheit. Am Ende der Skala liegen Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Italien." Jahrzehnte währende Beziehungen zu Politikern, die ein Journalist vom Kreistag bis in den Bundestag begleitet hat, seien aber auch in Deutschland üblich.

"Kumpanei" von Politik- und Medieneliten

Jens König, dessen taz-Interview 2003 die erste Debatte angeschoben hatte und der heute für den "Stern" aus Berlin berichtet, sieht das zentrale Problem gerade in dieser Verflechtung von Politik- und Medieneliten und erinnert daran, "dass die Bildzeitung Wulff zuerst gefördert hat: Wulff hat bestimmte Fotos und Berichte angeboten, und so hat ihm beispielsweise die Scheidung von seiner ersten Ehefrau nicht geschadet. Diese Form von Kumpanei finde ich viel problematischer."

Nicht der Anruf an sich sei der Skandal, sondern die Tatsache, dass ein deutscher Bundespräsident glaube, durch seinen Anruf etwas ändern zu können: "Dahinter steckt nämlich die oft enge Verbindung von Spitzenpolitikern zu bekannten Journalisten und Chefredakteuren", so König.

Und besonders in einem Punkt sind sich Verbandsvertreter und die Ressortleiter der taz, des Stern, des Abendblattes und der Süddeutschen einig: Seit 2003 das geschwärzte Interview erschienen ist, habe die Zahl der Kommunikationsfachleute stark zugenommen - und ebenso die täglichen "Scharmützel" (König) um einzelne Zeilen kurz vor Andruck.

Autorin: Johanna Schmeller
Redaktion: Friedel Taube