Russland WTO
10. November 2011
Ein WTO-Beitritt ist für Russland nicht nur eine Frage des politischen Prestiges, sondern hat vor allem wirtschaftliche Vorteile, meint Susan Stewart von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Es wäre für Russland ein weiterer Schritt in Richtung Integration in die Weltwirtschaft und weg von einer eventuellen Marginalisierung. Diese Marginalisierung droht tatsächlich, weil Russland sich momentan nicht ausreichend modernisiert", so die Expertin.
Wichtige Voraussetzung für eine Modernisierung Russlands sei der Zufluss ausländischer Investitionen, betont Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). "Die WTO-Mitgliedschaft gibt ein Signal, dass sich ausländische Investoren auf Rechtssicherheit und den Schutz geistiger Eigentumsrechte verlassen können", sagt er im Gespräch mit DW-WORLD.DE.
Vorteile für Russland
Ein WTO-Beitritt würde in Russland zudem zu Innovationen führen. Viele Unternehmen, sogar ganze Branchen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, erläutert Steward. Aber gerade den zu erwartenden Konkurrenzdruck sehen russische Kritiker mit Sorge. Dem hält der Wirtschaftswissenschaftler Langhammer entgegen: "Es ist ja nicht so, dass Russland sich dadurch jetzt völlig öffnen muss. Die WTO ist keine Freihandelsveranstaltung. Die WTO ist letztlich ein Instrument zur Nicht-Diskriminierung. Und zwar zur Nicht-Diskriminierung zwischen Mitgliedern und zwischen einheimischen und ausländischen Produzenten".
Die WTO würde Russland, so Langhammer, sogar vor einseitigen Pressionen anderer Mitglieder schützen. "Es geht ja auch darum, dass man von bilateralen Abkommen und Vereinbarungen wegkommt und auf eine größere Ebene der Rechtssicherheit kommt, und das sind die multilateralen Vereinbarungen", so der Wissenschaftler. Der Zugang zum Streitschlichtungsmechanismus der WTO wäre für Russland ein Gewinn, meint auch die SWP-Expertin Steward. Sie erwartet weniger Anti-Dumping-Verfahren, wenn Russland in die WTO kommt. "Ein weiterer Vorteil ist, dass Russland mit am Tisch sitzt, wenn weitere Regeln ausgearbeitet werden. Wenn man Mitglied ist, dann redet man auch mit, und dann werden Bündnisse gebildet für bestimmte Positionen, und man kann mit beeinflussen, wie sich dieses Regelwerk entwickelt", so Stewart.
Steward glaubt auch, dass die WTO-Aufnahme Russlands ein neues Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union beschleunigen werde. "Konkret für die EU ist es wichtig, weil die EU seit einigen Jahren ein neues Abkommen verhandelt, das die Beziehungen mit Russland regeln soll. Das Mandat auf der EU-Seite basiert auf einer WTO-Mitgliedschaft Russlands", so die Expertin im Gespräch mit DW-WORLD.DE.
Aussicht auf baldige Aufnahme
Für eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation bis Jahresende hatte sich vor kurzem der G20-Gipfel in Cannes ausgesprochen. Zudem wurde unter Schweizer Vermittlung ein Kompromiss zwischen Russland und Georgien erzielt. Das Land ist bereits seit dem Jahr 2000 WTO-Mitglied und hatte mit der Blockade eines russischen Beitritts gedroht, solange der Status der Regionen Abchasien und Südossetien nicht geklärt sei. Moskau hatte diese nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt. Tiflis betrachtet sie jedoch weiterhin als Teile seines Staatsgebiets. Nach der nun ausgehandelten Vereinbarung soll der grenzüberschreitende Handel unter internationale Aufsicht gestellt werden.
Russlands WTO-Aufnahme könnten jetzt noch Vorbehalte der Ukraine behindern, die der Organisation seit 2008 angehört. Sein Land werde einer russischen WTO-Mitgliedschaft nur zustimmen, wenn Moskau zu einer Verringerung der Gaspreise für die Ukraine bereit sei, forderte der stellvertretende Ministerpräsident Andrij Klujew vor wenigen Tagen in Kiew. Russland und die Ukraine verhandeln derzeit über ein neues Gas-Abkommen, das den umstrittenen Vertrag von 2009 ablösen soll, den die damalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ausgehandelt hatte.
Russland, das bereits seit 1993 über einen WTO-Beitritt verhandelt, benötigt die Zustimmung aller Mitglieder der Organisation. Ihr gehören heute 153 Staaten an, darunter auch die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken. Einen Erfolg verbuchte Russland am Donnerstag (10.11.2011), als der zuständige WTO-Arbeitsausschuss grünes Licht für ein Beitrittsabkommen gab. Im Dezember muss dann noch der Ministerrat der 153 WTO-Staaten zustimmen.
Autoren: Andrej Gurkov, Markian Ostaptschuk (mit afp, dpa)
Redaktion: Bernd Johann