Wohl keine Annäherung zwischen EU und Erdogan | Europa | DW | 09.03.2020
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Flüchtlingspakt

Wohl keine Annäherung zwischen EU und Erdogan

Bei der NATO fordert der türkische Präsident mehr Solidarität. Bei der EU aber gab es vor allem Meinungsverschiedenheiten. Man stecke in einem Dilemma, sagte die Kommissionspräsidentin, aber der Flüchtlingsdeal gelte.

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Präsident Erdogan zu Krisengesprächen in Brüssel

Die Situation um Idlib sei eine Bedrohung für ganz Europa, sagte der türkische Präsident nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und niemand könne gegenüber der humanitären Krise dort indifferent bleiben. Die Türkei habe mehr getan als jedes andere NATO-Land, und deshalb "erwarten wir Solidarität".  Ein höchst selbstbewusster Recep Tayyip Erdogan traf auf einen kühlen NATO-Vertreter, der zwar versprach, über weitere Unterstützung nachzudenken. Gleichzeitig aber forderte er die Türkei auf, zur längerfristigen Lösung in Syrien beizutragen, und erinnerte den Präsidenten daran, dass er sich mit dem Ankauf eines russischen Raketensystems bei der NATO keine Freunde gemacht hat.

Schön, dass wir darüber geredet haben

Bevor Erdogan danach zur EU weiterfuhr, verpasste er schnell der griechischen Regierung noch einen Schuss vor den Bug: "Es ist irrational und rücksichtslos, dass ein Alliierter und Nachbar auf die Türkei zeigt und sie für die illegale Migration verantwortlich macht". Dann aber müssen die Gespräche mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen für ihn weniger erfreulich verlaufen sein. Er verließ das Treffen kommentarlos, ohne den wartenden Journalisten seine Version der Ereignisse zu geben.

Die Deutungshoheit blieb also bei den EU-Spitzen, die sich in diplomatischen Floskeln ergingen. "Es gab einen Meinungsaustausch darüber, wie das Flüchtlingsabkommen auszulegen ist und wie beide Seiten das sehen… Wir haben unsere unterschiedlichen Meinungen miteinander geteilt", erklärte Charles Michel. Es sei ein wichtiges Treffen gewesen, man bewege sich in die richtige Richtung - aber es bleibe noch viel Arbeit. Das heißt auf Deutsch, die Positionen liegen nach dem Gespräch genauso weit auseinander wie vorher und es gab keine Annäherung.

Seit längerem behauptet Erdogan, die EU habe ihren Teil des Deals von 2016 nicht erfüllt und die versprochenen sechs Milliarden Euro nicht gezahlt. Die EU dagegen sagt, das ganze Geld sei entweder bereits geflossen oder in neuen Projekten für syrische Flüchtlinge in der Türkei festgelegt, etwa für den Bau von Krankenhäusern und Schulen. Jetzt wurde der EU-Chefdiplomat Josep Borrell damit beauftragt, sich mit türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu treffen, um die Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Es sollten die Fakten verglichen werden, sagte Michel, und er hoffe auf Deeskalation. Aus all dem wird deutlich, dass man nicht weit gekommen ist.

Belgien Brüssel | Recep Tayyip Erdogan, Mevlut Cavusoglu, Charles Michel und Ursula von der Leyen (picture-alliance/AA/M. Kula)

Erdogan, Cavusoglu, von der Leyen und Michel (von links)

Auch bei Ursula von der Leyen klang das nicht viel hoffnungsvoller. "Wir haben offen gesprochen und wir haben unterschiedliche Meinungen", sagte die Kommissionspräsidentin. Das ist eine Umschreibung für Streit. Jetzt müsse man einen Weg vorwärts finden und feststellen, wo es an der Umsetzung des Flüchtlingsdeals von 2016 fehle. "Das Abkommen ist gültig", wiederholte sie erneut. Die Linie der EU hier ist klar: Man will sich nicht erpressen lassen, auch nicht durch den Einsatz von Flüchtlingen als politische Waffe. Erdogan solle seinen Teil der Vereinbarung erfüllen und erst dann könne man neu verhandeln. Es gehe um Gegenseitigkeit, fügte von der Leyen noch hinzu. Die EU wolle keine weiteren Leistungen erbringen, ohne dass Erdogan in der Flüchtlingsfrage kooperiert. Den Deal umsetzen, das heiße auch, die Türkei müsse ihre Verpflichtungen erfüllen.

Es ging um Erwartungsmanagement

Leider ging von der Leyen nicht auf die Frage ein, mit welcher Wunschliste der türkische Präsident nun angetreten sei. Aber man weiß, dass er schon seit längerem mehr Geld von der EU will. Die lehnte schon vor dem Treffen präventiv ab: "Wir reden nicht über Zahlen", sagte die Kommissionspräsidentin. Dennoch soll ihre Behörde bereit sein, weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereit zu stellen. Aber einige Mitgliedsländer, wie Frankreich und Österreich, sind strikt dagegen. Bei ihnen herrscht die Auffassung, man wolle sich auf keinen Fall erpressen lassen.

Am Wochenende hatte Erdogan noch einmal die Rhetorik hochgefahren und forderte er in einer Rede Griechenland auf, doch die Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge lieber ziehen zu lassen. Dagegen sagte die Ursula von der Leyen in Brüssel: "Die Außengrenzen der EU sind zu und bleiben zu". Die Versuche des türkischen Präsidenten, die Mitgliedsländer gegeneinander auszuspielen, verlaufen bisher im Sand.

Migranten an der türkisch-griechischen Grenze (picture-alliance/dpa/M. Assanimoghaddam)

Flüchtlinge nahe der türkisch-griechischen Grenze

Wohl als Zeichen guten Willens hatte Erdogan zumindest die Kontrolle über ablegende Flüchtlingsboote an der Ägäis-Küste wieder aufgenommen. Auch die Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze hat sich inzwischen wieder entspannt. Der türkische Präsident scheint zunächst zufrieden mit dem Schockeffekt der vergangenen Woche, als er Flüchtlingsbusse an die Landgrenze zu Griechenland schickte. Aber im ersten Anlauf sieht es so aus, als ob er damit bei den EU-Institutionen auf Granit beißt.

Das Thema "Flüchtinge" ist in der EU zurück

Hinter den Kulissen aber herrscht durchaus Alarmstimmung. Der jahrelange Burgfrieden in der Flüchtlingskrise ist infrage gestellt, man kann sie nicht weiter verleugnen und muss das das leidige Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Ursula von der Leyen sieht die EU in einem "Dilemma": Man müsse gleichzeitig den Druck von den EU-Außengrenzen nehmen, das Recht auf Asyl respektieren und Griechenland wie auch der Türkei helfen. Das hat bisher nur schlecht oder gar nicht geklappt. Und der türkische Präsident kommt ihr dabei offenbar nicht besonders entgegen, wenn man nach dem kargen Ergebnis des ersten Treffens geht. 

Was aber politische Hilfe im Umgang mit der militärischen und humanitären Krise angeht, die Erdogan auch von der EU erwartet, scheitert das eher am Unvermögen der Europäer. Sie haben militärisch nichts zu bieten und politisch weder auf Präsident Putin noch auf das Assad-Regime irgendwelchen Einfluss. Außer vagen Versprechen humanitärer Hilfe für die zusätzlichen Flüchtlinge in der Region von Idlib haben sie nichts für den türkischen Präsidenten, um ihm in seiner Verstrickung in den Krieg im Nordwesten Syriens zu helfen. Er hat Brüssel wohl weitgehend frustriert verlassen. 

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