Wirtschaftsverbände kritisieren Regierungserklärung

Die vier Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft haben die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Es sei nicht gelungen, den verheerenden Eindruck der Koalitionsvereinbarung auf die Wirtschaft zu korrigieren und den Unternehmen ermutigende Perspektiven aufzuzeigen, hieß es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Verbände erkennen zwar an, dass Schröder die Wachstumskräfte stärken wolle. Die bisherigen Ankündigungen der Koalition dafür bewirkten aber bei den Unternehmen genau das Gegenteil. Die zahlreichen Steuererhöhungen zur Stopfung von Haushaltslöchern bedeuteten eine erneute Mehrbelastung und missachteten die ökonomischen Wechselwirkungen und Notwendigkeiten.