Wird Verfassungsschutz-Chef Maaßen doch entlassen? | Aktuell Deutschland | DW | 05.11.2018
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Deutschland

Wird Verfassungsschutz-Chef Maaßen doch entlassen?

Der scheidende Verfassungsschutz-Chef wird möglicherweise doch nicht Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium. In einer Rede soll Hans-Georg Maaßen die Koalition abermals massiv kritisiert haben, vor allem die SPD.

Der Fall Maaßen stand als Symbol für den schlechten Zustand der großen Koalition. CDU/CSU und SPD hatten sich erst nach langem Hin und Her auf einen Kompromiss geeinigt, wie es mit dem umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)  weitergehen soll.  Aber nun scheint es anders zu kommen: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man wolle Konsequenzen ziehen. Die Abschiedsrede des noch amtierenden Verfassungsschutz-Chefs sei dem Ministerium bekannt und werde derzeit geprüft.

Das Manuskript der Rede, das Hans-Georg Maaßen am 18. Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste hielt, war innerhalb des BfV veröffentlicht worden. "Nach Abschluss der Prüfung wird Innenminister Horst Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen", kündigte der Ministeriumssprecher an.

Deutschland Spitzentreffen zu Maaßen in Berlin (Reuters/F. Bensch)

Krisentreffen im Kanzleramt - erst nach zähen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der Koalition im September über die Personalie verständigt

Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, stellte sich Maaßen in der Rede als Opfer einer Verschwörung dar. Teile der Bundesregierung hätten sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen. Demnach erklärte der Verfassungsschutz-Chef, es gebe in der Regierung "linksradikale Kräfte", die von Beginn an gegen eine Koalition der SPD mit der Union gewesen seien und in Kooperation mit der Opposition und Teilen der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Ausdrücklich bedankt habe sich Maaßen für die Unterstützung durch Seehofer. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, Maaßen habe zudem seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt.

Koalitionskrise ausgelöst

Wegen dieser Aussagen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz muss Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutz-Chef räumen. Stattdessen sollte er im Innenministerium Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Wie die dpa erfahren haben will, wird er aber nun doch entlassen werden.

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Hans-Georg Maassen und Horst Seehofer (picture-alliance/AP Photo/M. Sohn)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) stand bislang zu Hans-Georg Maaßen, der in seinem Ministerium Sonderbeauftragter werden sollte

Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In der Stadt in Sachsen war im August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber. Anschließend war es in Chemnitz zu Demonstrationen von Rechtsextremisten und offenkundigen Anfeindungen von Ausländern gekommen.

SPD hatte Maaßens Abgang verlangt

Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutz-Chef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet - mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat.

Nach breiter öffentlicher Empörung hatten die Spitzen der Koalition beschlossen, dass Maaßen doch nicht Innenstaatssekretär wird - sondern ins Innenministerium wechselt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte danach ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt.

uh/AR/gri (dpa, rtr, afp)

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