Wird Deutschland für die Flüchtlingsaufnahme belohnt? | Politik | DW | 01.06.2018
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EU - Strukturfonds

Wird Deutschland für die Flüchtlingsaufnahme belohnt?

Immer wieder hat Deutschland versucht, eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zu erreichen. Jetzt könnte es zumindest mehr Geld für die Länder geben, die Asylsuchende ins Land lassen.

"Na ja, wir sind ja noch nicht soweit", versucht Steffen Seibert, der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bericht zu entschärfen, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zuvor veröffentlicht hat. Die Hauptnachricht darin: Deutschland soll in der kommenden EU-Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Auch andere Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Italien etwa, Griechenland oder Schweden, bekommen demnach mehr Geld. Erreicht werden soll dass, indem die Strukturfonds der EU, die für besonders bedürftige Regionen gedacht sind, jetzt auch nach den Kriterien der Belastung durch die Zuwanderung verteilt werden.

"Engagement der Regionen muss sich wiederspiegeln."

Bislang hat die Migration bei der Verteilung der Gelder keine Rolle gespielt. Dass Deutschland hier auf eine Änderungen gedrängt hat, räumt Seibert ein: "Deutschland hatte sich in den Verhandlungen auch dafür eingesetzt, dass sich das Engagement der Regionen und Kommunen der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten auch wiederspiegeln soll." Allerdings muss die Idee, die jetzt aus Kreisen der EU-Kommission publik wurde, noch von den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Parlament beschlossen werden. Und wie die Idee, dass ausgerechnet Deutschland mehr Geld aus den EU-Töpfen bekommt, etwa bei den osteuropäischen, euroskeptischen Staaten ankommt, steht in den Sternen.

"Es ging uns nie um eine Bestrafung."

Die Bundeskanzlerin war noch im Februar in Brüssel mit der Idee gescheitert, einzelne EU-Mitgliedsstaaten wegen ihrer kaum kooperativen Haltung in der Flüchtlingspolitik weniger zu Geld aus den Strukturfonds zukommen zu lassen. Die allgemeine Vermutung,

Steffen Seibert (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

"Es ging uns nie um eine Bestrafung". Regierungssprecher Steffen Seibert.

dass das eine Bestrafungsaktion des mächtigen Deutschlands war, weist Seibert aber brüsk zurück: "Es ging der Bundesregierung in keiner Phase um das Bestrafen. Bestrafen ist kein besonders geeignetes Mittel, wenn man in Europa die Zusammenarbeit von 27 Staaten herstellen möchte." Tatsächlich aber gelingt es der EU seit langem nicht, sich auf eine faire Verteilung der vielen Migranten zu einigen. Zwischen 2013 und 2017 kamen nach offiziellen Angaben rund 1,7 Millionen Menschen in die EU, die Hälfte davon nach Deutschland.

Auch die Opposition stimmt zu

Eigentlich ist Deutschland kein klassisches Empfängerland für Mittel aus den EU-Strukturfonds: Die Gelder, die das Land bekommt, sind eher gering. Aber wenn jetzt auch die Flüchtlingspolitik eine Rolle spielt, dann ändert sich das wenigstens ein bisschen. Nach Expertenmeinungen könnte Deutschland insgesamt in den Jahren zwischen 2021 und 2027 mit etwas über 15 Milliarden Euro rechnen. Fast ein Drittel davon wären die Gelder für die Flüchtlingsaufnahme.

Das findet in Deutschland auch die Opposition gut. So sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen, Frithjof Schmidt, der DW:

Frithjof Schmidt Politiker Deutschland Landesvorsitzender Bündnis 90 Die Grünen (picture-alliance/Sven Simon)

"Sinnvoll, aber darf kein falsches Signal aussenden": Grünen-Politiker Frithjof Schmidt

"Wenn die EU die Aufnahme von Flüchtlingen in ihre Strukturförderung aufnimmt, kann das durchaus sinnvoll sein. Aber dies darf auf keinen Fall der Ersatz für eine gemeinsame verbindliche Flüchtlingsaufnahme aller Mitgliedsstaaten sein. Dann wäre es allerdings ein falsches Signal."

Nur ein kleiner Teil des gesamten Fonds

Aber ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass viele kleinere EU-Staaten und insbesondere die osteuropäischen Länder das genau so interpretieren. Wenn Deutschland tatsächlich das Geld bekommt, ist es aber nur ein verschwindend geringer Teil der gesamten Strukturfonds. Zum Vergleich: Zwischen 2014 und 2018 hat die EU schon 280 Milliarden Euro aus den Struktur-und Investitionsfonds auf die Länder verteilt, in den nächsten Jahren steht sogar noch ein höherer Betrag zur Verfügung.

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