Interview: Kontrolle von Hass-SMS in Kenia

In Folge massiver Wahlfälschungen war es in Kenia bei den letzten  Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern von Ex-Präsident Mwai Kibaku und Herausforderer Raila Odinga gekommen: Bis zu 1500 Menschen wurden getötet, Hunderttausende flohen. Auslöser waren Massen-SMS, in denen Politiker beider Lager zu Vergeltungsschlägen aufriefen. Jetzt erlaubt ein neues Gesetz, solche Hass-SMS aus dem Verkehr zu ziehen. Den Hintergrund erklärt Christopher Kemei von der kenianischen Kommunikationsbehörde im DW-Interview.

DW: Was erhoffen Sie sich von dem neuen Gesetz?

Christopher Kemei: Das neue Gesetz soll verhindern, dass bestimmte Akteure - insbesondere Politiker - im Wahlkampf Nachrichten übers Handy verschicken, die zu Hass oder Gewalt aufrufen. Das ist das wichtigste. Zweitens geht es darum, den technischen Prozess zu vereinheitlichen, über den solche Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen. Dazu gehört das Filtern: So können wir vorab sicherstellen, dass Hass-Nachrichten gar nicht erst veröffentlicht werden.

DW: Wie hat die kenianische Öffentlichkeit auf das Gesetz reagiert?

Sehr positiv - auch die wichtigsten Parteien haben die Intiative begrüßt. Denn kein Kenianer möchte, dass wir wieder in so eine Situation kommen wie nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2007.

DW: Als was nimmt die Bevölkerung die Regelungen denn eher wahr: Als Möglichkeit, den Wahlkampf unter Kontrolle zu halten oder als Einschränkung der freien Meinungsäußerung?

Die Richtlinien werden als Möglichkeit wahrgenommen, den friedlichen Verlauf des Wahlkampfs zu gewährleisten. Der wird ja mithilfe moderner Technologien geführt. Und das ist auch gut. Aber sie dürfen eben nicht dazu missbraucht werden, die nationale Sicherheit zu gefährden.

DW: Ist die Polizei denn ausreichend ausgestattet, um diejenigen zu fassen, die dagegen verstoßen?

Ja, wir richten für die Polizei gerade verschiedene Überwachungs-und Filter-Systeme ein - zum Beispiel im Bereich Cybersicherheit. Bei den neuen Regelungen geht es vor allem darum, präventiv zu wirken: Wir müssen solche Aktionen stoppen, bevor sie Chaos in der Bevölkerung anrichten.

DW: Bei der Umsetzung der neuen Regelungen kooperieren Sie mit der Kommission für Nationale Einheit (National Cohesion and Integration Commission). Sie wurde infolge der Ausschreitung nach den vergangenen Wahlen eingerichtet. Wie stellen Sie sicher, dass diese Kommission unabhängig und im Sinne der kenianischen Wähler handelt?

Die Kommission hat eine klaren Auftrag: Sie soll die Einheit und den Zusammenhalt unter den kenianischen Bürgern fördern. Und in diese Zuständigkeit fällt auch das neue Gesetz. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Kommission verantwortlich handelt und niemanden diskriminiert. 

DW: Sieht denn die Mehrheit der kenianische Gesellschaft die Hassreden als ein Problem, bei dem die Regierung eingreifen muss?

Ja, da scheinen sich alle einig zu sein. Ich kann das zwar nicht mit aktuellen Umfragen belegen. Aber da herrscht Einigkeit in der Gesellschaft: Jeder versteht die Auswirkung solcher Hassreden - vor allem vor dem Hintegrund der vergangenen Wahlen.

Christopher Kemei ist stellvertretender Direktor der keninanischen Behörde zur Regulierung des Kommunikationssektors (Communications Commission of Kenya, CCK).