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Willkommener Gast?

8. Februar 2002

Schon zum vierten Mal seit dem Amtsantritt vor einem Jahr ist Ariel Scharon am Donnerstag (07.02.) bei George W. Bush zu Besuch - Jassir Arafat hat es dagegen bisher auf keine einzige Einladung gebracht.

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Israels Premierminister Ariel ScharonBild: AP
Die Washingtoner Vorzugsbehandlung für Scharon spiegelt nicht unbedingt hohe Wertschätzung für den israelischen Regierungschef wider. Doch während der Palästinenserpräsident spätestens seit der Affäre um den Waffenschmuggel an Bord der "Karine A" beim US-Präsidenten "unten durch" zu sein scheint, zehrt Scharon von seinem Bonus als Verbündeter gegen den Terror - obwohl er ebenso wenig wie Arafat ein überzeugendes Konzept zur Wiederauflage des Friedensprozesses vorzuweisen hat.

Zusätzliche Rückendeckung für Scharon?

Scharon legte denn auch im Vorfeld seines USA-Besuchs den Schwerpunkt nicht auf die Rückkehr zum Verhandlungstisch. Vielmehr will er mit Bush über Strategien im Kampf gegen den Terrorismus und gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, wie Kabinettssekretär Gideon Saar ankündigte: "Die USA haben verstanden, dass Arafat nicht nur in den Terrorismus verwickelt ist, sondern auch, dass er lügt." Diese Worte zeigen, dass Scharon aus der Affäre um die "Karine A" weiteres politisches Kapital schlagen will, um zusätzliche Rückendeckung aus den USA für sein hartes Vorgehen gegenüber Arafat und den Palästinensern zu erhalten.

Arafat hat mit seinen Beteuerungen, er habe mit dem Waffenschmuggel aus Iran nichts zu tun, in der Tat in Washington keinen Glauben gefunden. Die USA wollen Beweise für seine Verwicklung erhalten haben. Deshalb sei es schwer, Arafat "ernsthaft als Gesprächspartner zu betrachten", sagte Vizepräsident Dick Cheney. Durch den Waffenfund im Roten Meer fühle sich die Bush-Regierung von Arafat geradezu "verraten", sagt Daniel Brumberg, Nahost-Experte an der Georgetown University in Washington. Allerdings waren schon vor der Affäre die Zweifel an Arafat in Washington massiv gewachsen. Angesichts ständig neuer Wellen palästinensischer Gewalt stellt sich für die US-Regierung zunehmend die Frage, ob der 72-Jährige noch als Garant für den Friedensprozess taugt.

Frust über Arafat

Scharon versucht, den Frust in Washington über Arafat für seine harte Linie zu nutzen. Den Palästinenserchef nennt er den "Anführer eines Terror-Bündnisses". Seit dem 11. September knüpft der israelische Regierungschef geschickt an die Anti-Terror-Kampagne der USA an, um seine Position in Washington zu festigen. Dies ist ihm gelungen, wie Brumberg konstatiert. Da die Sicherheitsfragen in den USA seit den Terroranschlägen die Agenda anführen, lassen sie Scharon großen Spielraum für die Bekämpfung israelischer Gewalt.

Auch dass der israelische Premier seit Wochen Arafat in Ramallah praktisch unter Hausarrest festhält, wird von den USA stillschweigend geduldet. Und für seine jüngste verbale Entgleisung, er bedauere es, Arafat während des Libanonkrieges vor 20 Jahren nicht getötet zu haben, handelte sich Scharon in Washington nur einen milden Rüffel ein. "Wenig hilfreich" nannte ein Außenamtssprecher die Äußerung.

Auch Scharon hat keine Vision

Allerdings ist auch die Halbwertzeit seines "Anti-Terror-Bonus" begrenzt. Beim Treffen in Washington ist zwar laut Brumberg die Zeit für die USA noch nicht gekommen, um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses von Scharon einzufordern. Über kurz oder lang werde aber auch der Druck der USA auf den israelischen Regierungschef wieder wachsen. Die Frage sei, ob der israelische Regierungschef in der Lage sei, eine "kohärente Strategie" für den Frieden fortzulegen, so der Experte. Ähnlich wie Arafat sei Scharon ein Politiker, der auf das eigene "politische Überleben" fixiert sei - er treffe Entscheidungen "von Tag zu Tag", ohne notwendigerweise eine politische Vision zu haben. (afp/wga)