Wikileaks-Gründer stellt Strafanzeige in Karlsruhe | Aktuell Welt | DW | 03.09.2013
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Aktuell Welt

Wikileaks-Gründer stellt Strafanzeige in Karlsruhe

Seit mehr als einem Jahr hält sich Wikileaks-Gründer Assange in der Botschaft Ecuadors in London auf. Jetzt erstattete er in Deutschland Strafanzeige. Der Vorwurf: 2009 habe ihn ein US-Soldat in Berlin ausspioniert.

Nach übereinstimmenden Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" reichte Julian Assage bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Strafanzeige ein. Assange wirft einem Ex-Mitarbeiter des US-Marine Corps illegale geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll ihn bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ausspioniert haben.

Ein Eingriff in die deutsche Souveränität?

Christoph Safferling, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Marburg, hält es für möglich, dass tatsächlich eine illegale nachrichtendienstliche Agententätigkeit vorliegt. "Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat diesen Straftatbestand dahingehend ausgeweitet, dass auch der freie Meinungs- und Informationsaustausch von Gruppierungen vor dem nachrichtendienstlichen Zugriff ausländischer Dienste geschützt werden muss", erklärte Safferling gegenüber dem NDR. "So kann man durchaus sagen, dass hier ein Eingriff in die deutsche Souveränität stattgefunden hat."

Hamburg 29. Jahreskongress (29C3) des Chaos Computer Clubs, Foto: Getty Images

Auf einem Treffen des "Chaos Computer Clubs" soll Assange von den USA ausspioniert worden sein

Julian Assange betonte gegenüber dem NDR: "Sie haben alles daran gesetzt, um mich und einen anderen Aktivisten zu überwachen und einen Bericht zu schreiben. Ein US-Marine ist dafür extra nach Berlin gekommen."

Prozess gegen Manning bringt Details ans Licht

Dieser Bericht ist bis heute unter Verschluss. Allerdings sind im Juni dieses Jahres Details der mutmaßlichen Aufklärungsaktion öffentlich geworden, als der in Berlin eingesetzte US-Marine-Soldat im Prozess um den Whistleblower Bradley Manning aussagte. Demnach besuchte der IT-Spezialist des US-Marine Corps im Dezember 2009 eine Konferenz des "Chaos Computer Clubs" in Berlin.

Anschließend verfasste er darüber einen Bericht, der als geheim eingestuft wurde. Bekannt ist aber, dass er Assange in Verbindung zu einer möglichen terroristischen Bedrohung für die US-Amerikaner setzte. Dies aber sei komplett absurd, kommentiert Assange.

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Fluchtziel Ecuador ( 24.06.2013)

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in Großbritannien auf. Assange war in das Botschaftsgebäude in London geflüchtet, um nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden. Schwedische Behörden ermitteln seit drei Jahren gegen Assange wegen des Verdachts sexueller Delikte. Assange bestreitet die Vorwürfe und nennt sie politisch motiviert.

Angst vor der Auslieferung in die USA

Assange fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats, da Wikileaks im Internet hunderttausende vertrauliche US-Diplomatendepeschen und brisante militärische Geheimdokumente zu den Kriegseinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlichte.

haz/SC (dpa, afp, SZ, NRD)

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