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Politik

Wiener Übergangsregierung nimmt Geschäfte auf

3. Juni 2019

Eine Woche nach dem Sturz der Regierung in Österreich hat das Land eine neue Führung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

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Österreich Vereidigung der neuen Übergangsregierung in Wien
Österreichs neue Kanzlerin Bierlein und Bundespräsident Van der Bellen setzen auf einen NeustartBild: Reuters/L. Foeger

Das Kabinett der 69-jährigen ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs besteht aus sechs Frauen und sechs Männern, die alle parteilos sind. Die Experten sollen bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für September geplanten Parlamentswahl im Amt bleiben.

Bierlein, die dem bürgerlichen Lager zugerechnet wird, ist Österreichs erste Bundeskanzlerin. "Es freut mich, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundeskanzlerin haben werden", sagte Van der Bellen bei ihrer Vereidigung. Es freue ihn auch, "dass Frauen und Männer im gleichen Maße in dieser Bundesregierung vertreten sind". "Künftig kann niemand mehr sagen: 'Das geht leider nicht'", sagte Van der Bellen.

Kurz-Vertrauter wird Außenminister

Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner. Außen- und Europaminister ist Alexander Schallenberg, der bisher die Europaabteilung im Wiener Kanzleramt leitete und ein enger Vertrauter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) ist.

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte die Koalition zwischen konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Als Reaktion auf das Ibiza-Video hatte das Parlament in Wien vor einer Woche die gesamte Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Einen Tag später wurde das Kabinett von Präsident Van der Bellen formell abgesetzt.

haz/ww (afp, dpa)