Wien: Mehr sichere Herkunftsstaaten

Auch Georgien, Ghana und die Mongolei sind durch einen Kabinettsbeschluss der Regierung in Wien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Wenn es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handle, müsse das "unmissverständliche" Signal gegeben werden, dass es für sie keinen Schutz in Österreich gebe, hob die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien hervor. Flüchtlinge aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen.

Die Koalition in Berlin hatte Ende Januar die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer beschlossen. Damit sollen die zuletzt stark gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus diesen Ländern gesenkt werden. Dem Vorhaben muss der Bundesrat noch zustimmen.

Zuletzt täglich 1000 Flüchtlinge in Spielfeld

Darüber hinaus will die Wiener Regierung angesichts möglicher neuer Flüchtlingsrouten die Grenzkontrollen in den südlichen Bundesländern ausweiten. "Wir haben beauftragt, alle technischen Umsetzungen vorzunehmen, um sofort zu kontrollieren, wenn es notwendig ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Konkret will sich das Land darauf vorbereiten, künftig auch an den Grenzen zu Italien die Migranten kontrollieren zu können, etwa am Brennerpass und am Kärntner Grenzübergang Arnoldstein. Der Großteil der Flüchtlinge gelangt derzeit über den slowenisch-steirischen Grenzübergang in Spielfeld nach Österreich. Polizeiangaben zufolge kamen zuletzt täglich rund 1000 Flüchtlinge dort an.

Faymann verteidigte in diesem Zusammenhang die kürzlich beschlossene Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für dieses Jahr: "Es war richtig, einen Richtwert festzulegen und damit ein Signal zu geben, Österreich kann nicht Flüchtlinge unbestimmter Zahl aufnehmen." Notwendig geworden sei dieser Schritt, weil der Plan A - eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage - nicht funktioniere.

Schärfere Kontrollen am Brennerpass

Österreich hat zudem schärfere Grenzkontrollen auch am Brenner angekündigt. Kanzler Faymann sagte, die Grenzsicherung am Brenner, dem wichtigsten Übergang von Italien nach Österreich werde "massiv" verstärkt. Vorbild soll das "Grenzmanagement" in Spielfeld, dem wichtigsten Übergang von Slowenien nach Österreich sein, wo die Regierung einen Zaun errichten ließ. Faymann will so für einen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen "im April oder Mai" gerüstet sein.

sti/se (afp, dpa)