Wieder Wechsel im britischen Kabinett | Aktuell Europa | DW | 30.04.2018
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Windrush-Affäre

Wieder Wechsel im britischen Kabinett

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd hat die Premierministerin ihr Kabinett umbesetzt: Sajid Javid übernimmt nun auch das Innenressort. Regierungschefin Theresa May bleibt trotzdem unter Druck.

Premierministerin Theresa May habe das Angebot der Innenministerin angenommen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Ressort wird nun Sajid Javid (Artikelbild) übernehmen, der im Kabinett bereits für die Kommunen zuständig war.

Die bisherige Ministerin Rudd war zuletzt für ihre widersprüchlichen Aussagen zur sogenannten Windrush-Generation scharf kritisiert worden. So werden karibische Einwanderer bezeichnet, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung in London nach Großbritannien kamen. Damals wurden im Vereinten Königreich zum Beispiel Krankenschwestern, Eisenbahner und andere Arbeitnehmer gesucht, die beim Wiederaufbau nach den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg helfen sollten.

Die angeworbenen Migranten aus britischen Kolonien oder ehemaligen britischen Kolonien hatten das automatische Recht, sich in Großbritannien niederzulassen. Der Begriff Windrush-Generation leitet sich von dem Namen eines Passagierschiffes ab, mit dem die ersten Einwanderer aus der Karibik nach Großbritannien gebracht worden waren.

Großbritannien Schiff Empire Windrush (Getty Images/Keystone)

Die "Empire Windrush" trifft mit 482 Jamaikanern am 22. Juni 1948 in einem britischen Hafen ein

Abschiebungen angedroht

Im Zuge von Gesetzesverschärfungen gegen illegale Einwanderung, die die britische Regierung seit 2012 beschlossen hatte, waren zuletzt auch diese Migranten und ihre Nachfahren in den Fokus geraten. Sie bekamen teilweise Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie nie entsprechende Dokumente erhalten haben. Ohne gültige Papiere droht ihnen die Abschiebung - außer sie können Belege für jedes Jahr vorweisen, das sie in Großbritannien lebten. Etlichen Immigranten wurden zudem medizinische Behandlungen, Sozialleistungen und Wohnungen verweigert.

Zum Verhängnis wurde Rudd, dass sie zunächst abgestritten hatte, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Nach Ansicht von Beobachtern führten die Zielvorgaben für Abschiebungen dazu, dass neben illegalen Einwanderern auch Mitglieder der Windrush-Generation ins Visier der Behörden gerieten. Kritiker warfen der Politikerin Ahnungslosigkeit vor. Die Opposition forderte ihren Rücktritt.

Fünfter Ministerrücktritt

Mit Amber Rudd verliert May eine weitere Vertraute in der Regierung. Die 54-Jährige ist bereits das fünfte Kabinettsmitglied, das innerhalb von sechs Monaten vorzeitig ausscheidet. Seit der Neuwahl im Juni, die May zwar angeschoben hatte, die ihr aber eine herbe Schlappe einbrachte, regiert sie nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Rudd war seit Juli 2016 Innenministerin. Als EU-freundliche Politikerin spielte die frühere Investmentbankerin auch eine wichtige Rolle im Kabinett beim Abstecken des Brexit-Kurses.

Auch die Premierministerin muss wegen des Windrush-Skandals heftige Kritik einstecken. Die oppositionelle Labour-Partei hält May vor, sie habe in ihrer sechsjährigen Dienstperiode als Innenministerin eine "feindliche Umgebung" für illegale Immigranten geschaffen und damit den Boden für den Windrush-Skandal bereitet. Rudd sei somit nur ein Bauernopfer.

Mehrfache Entschuldigung

Unter den Einwanderern aus der Karibik hatten die Maßnahmen erhebliche Ängste ausgelöst. Rudd und May entschuldigten sich inzwischen bei der Windrush-Generation und stellten Einbürgerungen für die Betroffenen in Aussicht. May entschuldigte sich zudem bei den Karibikstaaten aus dem Commonwealth.

Auch bei den drei Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien wohnen, sorgte das Windrush-Debakel für wachsende Sorgen über ihren Aufenthaltsstatus, wenn das Land wie geplant im März 2019 die Europäische Union verlässt. Die Regierung in London hat zugesagt, dass die EU-Bürger bleiben dürften, und ein unkompliziertes Registrierungsverfahren angekündigt. Der Labour-Abgeordnete David Lammy sagte jedoch, die EU-Bürger würden nach dem Skandal leicht auf den Gedanken kommen: "Mein Gott, wenn das bei der Windrush-Generation passieren kann, kann es auch uns passieren."

kle/se (dpa, rtre, ape, afp)