Wieder US-Finanzhilfe für Palästinenser | Aktuell Amerika | DW | 07.04.2021
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Vereinigte Staaten

Wieder US-Finanzhilfe für Palästinenser

Die neue US-Regierung vollzieht auch in der Nahost-Politik einen Kurswechsel. Unter Donald Trump ausgesetzte Hilfszahlungen an die Palästinenser werden wieder aufgenommen.

Antony J. Blinken

US-Außenminister Antony Blinken hofft auf neue Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis

150 Millionen US-Dollar gehen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA), 75 Millionen Dollar sind für Entwicklungsprojekte im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen, wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte. Weitere zehn Millionen Dollar würden für Maßnahmen zur Friedensbildung zwischen Palästinensern und Israelis eingesetzt, zudem solle die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufgenommen werden.

Die Vereinigten Staaten wollten, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser in "Wohlstand, Sicherheit und Freiheit" leben könnten, sagte Blinken. US-Präsident Joe Bidens Regierung will die Unterstützung der Palästinenser und die politischen Kontakte zu ihnen wieder aufbauen, um für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben. Das Geld soll den Palästinensern zudem helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu stemmen.

2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Hilfen für die Palästinenser fast komplett gestrichen. Das Vorgehen war Teil einer Neuausrichtung der amerikanischen Nahost-Politik, die stärker auf den Beziehungen zu Israel beruhte.

US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden (links seine Vize Kamala Harris) befkräftigte nochmals, er unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung

Ein Vertreter der Palästinenser-Regierung begrüßte den US-Vorstoß als "guten Anfang". Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederholte das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich erfreut. Da die Herausforderungen in Zeiten von Corona nur noch größer geworden seien, komme die Ankündigung der US-Regierung zur rechten Zeit für die Betroffenen in der Region, heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Ministers, die via Twitter verbreitet wurde.

se/wa (rtr, dpa, afp)

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