Wieder unerlaubte Demonstration für freie Kommunalwahl in Moskau | Aktuell Europa | DW | 31.08.2019
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Russland

Wieder unerlaubte Demonstration für freie Kommunalwahl in Moskau

Die Opposition in Moskau gibt nicht klein bei. Eine Woche vor der Kommunalwahl kommen Tausende im Stadtzentrum zusammen, um gegen den Ausschluss von unabhängigen Kandidaten von der Abstimmung zu protestieren.

Russland | Protestkundgebung gegen politischen Repressalien in Moskau (picture-alliance/dpa/Sputnik/G. Sysoev)

Ein großer Demonstrationszug in Moskau

Zu einer als Spaziergang deklarierten Aktion in der russischen Hauptstadt hatte die bekannte Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol aufgerufen. Die Juristin sagte in einem Video: "Wir haben vom Gesetz her das Recht, dies zu tun (...) für die Zukunft unseres Landes, für unsere Kinder und für unsere eigene Menschenwürde." Sie fügte bei dem Marsch hinzu: "Unser Forderungen sind richtig und vernünftig. Wir haben das Recht, auf dem Stimmzettel zu stehen." Die Staatsanwaltschaft warnte Sobol, die Proteste seien unzulässig. Im Falle eines Verstoßes werde sie zur Verantwortung gezogen. Vor allem Schüler und Studenten folgten dem Aufruf Sobols. Mehrere Demonstranten riefen: "Das ist unsere Stadt." Andere Teilnehmer forderten die Freilassung von politischen Häftlingen.

Auch der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny rief zu einem "Marsch gegen politische Repressionen" auf. Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichteten zum Auftakt von einer friedlichen Atmosphäre. Zunächst gab es keine Festnahmen. Die Polizei sprach am Nachmittag von 750 Teilnehmern in Moskau. Beobachter gingen jedoch von einer deutlich höheren Zahl aus.  

Russland | Proteste in Moskau (picture-alliance/dpa/E. Biyatov)

Auch die prominente Oppositionelle Ljubow Sobol macht bei der Kundgebung mit

Die Behörden hatten in letzter Zeit mehrere von der liberalen Opposition angemeldete Demonstrationen abgelehnt und stattdessen eine Kundgebung außerhalb des Stadtzentrums genehmigt. Dies wiederum lehnten die Organisatoren ab. Sie scheiterten mit einem Einspruch vor Gericht.

Tausende Festnahmen

An den vergangenen zwei Wochenenden hatte es einzelne Mahnwachen gegeben. Bei nicht erlaubten Aktionen hatte die Polizei von Ende Juli bis Mitte August Tausende Demonstranten in Gewahrsam genommen. Das sorgte international für Kritik. Auch in anderen Städten gingen Menschen aus Solidarität für das Anliegen der Moskauer Opposition auf die Straßen.

Russland | Protestkundgebung gegen politischen Repressalien in Moskau (picture-alliance/dpa/TASS/M. Grigoryev)

Nationalgardisten sperren den Durchgang zur zentralen Twerskaja-Straße in Moskau

Mit den Aktionen will die Opposition in Moskau erreichen, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl am nächsten Wochenende zugelassen werden. Etliche Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Anträgen nicht zugelassen. Dazu gehören neben Sobol auch die prominenten Kremlkritiker Ilja Jaschin und Dmitri Gudkow. Außerdem prangern die Demonstranten Übergriffe und Gewaltakte der Polizei gegen friedliche Teilnehmer an.

Einflussreiche Oppositionelle saßen zuletzt Arreststrafen ab. Der Justiz wird vorgeworfen, damit verhindern zu wollen, dass die Opposition vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland nicht noch mehr Menschen mobilisiert. Mitte August kamen mehr als 50.000 Menschen zu einer genehmigten Kundgebung in Moskau. Es war die größte regierungskritische Kundgebung seit mehr als fünf Jahren.

Video ansehen 00:26

Nawalny beklagt Einschüchterung und Terrorakte (23.08.2019)

Fünfte Arreststrafe

Während Kremlkritiker Nawalny vor gut einer Woche nach einer 30-tägigen Arreststrafe wieder freikam, wurde Jaschin am Mittwoch nach seiner Freilassung direkt am Gefängnis wieder festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn wenig später zu zehn Tagen Arrest - das fünfte Mal hintereinander. Auch Sobol kritisierte, dass die Opposition angegriffen wurde. Sie selbst sei am Donnerstag mit einer unbekannten Flüssigkeit attackiert worden, blieb aber unverletzt. Gleichzeitig sagte sie, ihre Mitarbeiter seien sogar mit Fäkalien überschüttet worden.

Nawalny wirbt nun für ein "kluges Abstimmungsverhalten" bei der Wahl, um eine Mehrheit kremltreuer Kräfte im Stadtparlament zu verhindern. Er rief dazu auf, seine von ihm erstellte Liste mit 45 Namen - so viele Abgeordnete hat das Stadtparlament - zu unterstützen. Unter ihnen sind auch einige regierungskritische Kandidaten.

kle/hk (dpa, ape, afpe)

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